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Sachsens Grüne gegen Koalitionsdebatten - Schnellerer Atomausstieg gefordert

Sachsens Grüne gegen Koalitionsdebatten - Schnellerer Atomausstieg gefordert

Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hält trotz des Atomausstiegs nichts von schwarz-grünen Koalitionsdebatten. Die Regierungsbeteiligung will die Umweltpartei aber nicht aus dem Blick verlieren - auch wenn erst 2014 ein neuer Landtag gewählt wird.

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Sachsens Grüne wollen die Übernahme von Regierungsverantwortung nicht aus dem Blick verlieren. „Wir machen unsere Hausaufgaben für eine Regierungsbeteiligung“, sagte Landtags-Fraktionschefin Antje Hermenau am Samstag bei dem Grünenparteitag.

Quelle: dpa

Dresden. Beim Atomausstieg wollen die sächsischen Grünen stärker aufs Tempo drücken - damit stellen sie sich gegen die Spitze der eigenen Bundespartei.

„Mut!“, rief Grünen-Fraktionschefin Hermenau zum Schluss ihrer Parteitagsrede in Dresden in den Saal. Sie schwor die 120 Delegierten am Samstag auf einen schwierigen Weg ein - hin zur Übernahme von Regierungsverantwortung in Sachsen. „Wir sind keine einfache Protestpartei mehr, keine Fragestellerpartei, sondern eine Konzeptpartei, eine Ideenschmiede“, sagte die 46-Jährige und ging zugleich mit der im Freistaat regierenden Koalition von CDU und FDP hart ins Gericht.

Die Lethargie und Ratlosigkeit der Regierenden machten ihr Angst, meinte Hermenau, die seit 2004 die Landtagsfraktion leitet. Als Beispiel nannte sie beim Thema  Energiewende das Festhalten an der Braunkohle. Dies sei kontraproduktiv und verhindere den notwendigen Vormarsch erneuerbarer Energien. Aber auch die Finanzpolitik der Regierung mit enormen Kürzungen im Sozialbereich gehörten „zur langen Liste des Versagens“.

„Wir machen unsere Hausaufgaben für eine Regierungsbeteiligung“, stellte Hermenau heraus. Es gehe darum, frei vom Druck eines Wahlkampfes tragfähige Konzepte zu entwickeln. Die Grünen müssten schon jetzt um Mehrheiten sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft werben. Die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien im Landtag seien ausdrücklich kein Koalitionsgeflüster.

Hermenau hält derzeit ohnehin nichts von Koalitionsdebatten, das Aus für die Atomkraft ändert daran aus ihrer Sicht nichts. „Bei der Frage des Atomausstiegs geht es doch darum, dass vier von fünf Parteien im Bundestag ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen und sagen: Der Ausstieg ist nicht rückholbar. Unabhängig von Koalitionen geht es um einen breiten demokratischen Konsens.“ Da seien Rückschlüsse auf mögliche Bündnisse völlig fehl am Platz, sagte sie am Rande des Parteitags.

Beim Atomausstieg folgten Sachsens Grüne nicht der Linie der  Parteiführung. Alle Atomkraftwerke sollten bis 2017 - nicht erst 2022 - endgültig abgeschaltet sein, verlangten die rund 120 Delegierten. Der Antrag wurde mit nur einer Enthaltung am Freitagabend beschlossen. Die Grünen-Bundesspitze will die Partei dagegen trotz starker Widerstände an der Basis auf ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg einschwören. Danach sollen die Atommeiler stufenweise bis 2022 vom Netz gehen.

Zudem verlangten die Grünen in Dresden, dass auch in Sachsen nach einem geeigneten Endlager für hoch radioaktiven Atommüll gesucht wird. Am Samstag beschloss der Parteitag unter anderem Leitlinien für die Sozialpolitik.

Sachsens Grüne haben nach eigenen Angaben derzeit 1250 Mitglieder und damit so viele wie noch nie. Im vergangenen Jahr gab es einen Zuwachs von zehn Prozent. Im Landtag ist die Partei mit neun Abgeordneten vertreten.

dpa

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