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Sachsens Grüne halten Koalition für handlungsunfähig - "brüchige Konstruktion"

Sachsens Grüne halten Koalition für handlungsunfähig - "brüchige Konstruktion"

Die Grünen halten die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen für handlungsunfähig. „Es ist ein schlimmer Zustand, dass die Regierung nicht regiert“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau, am Donnerstag in Dresden.

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„Es ist ein schlimmer Zustand, dass die Regierung nicht regiert“: Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau kritisiert die Arbeit der Koalition scharf.

Quelle: Andreas Döring

Dresden. Gerade die FDP begreife nicht, dass man Landespolitik für mehr Leute machen müsse als für die eigene Klientel. Die CDU/FDP-Koalitionäre würden sich als „brüchige Konstruktion ohne Motor“ präsentieren und in den Seilen hängen. „Die kommen mir vor wie ein Ehepaar, das den Nachbarn vorgaukelt, man wäre immer noch verheiratet.“ Sachsen bliebe deshalb auch in Bereichen wie der Arbeitsmarktpolitik weit unter seinen Möglichkeiten.

Die Landtagsfraktion der Grünen hatte sich in den vergangenen Tagen auf einer Klausur in Zwickau mit dem Arbeitsmarkt befasst. Unter dem Titel „Chancen und Fairness“ stellte sie nun Kernpunkte grüner Politik für diesen Bereich vor. Hermenau warf der Regierung unter anderem vor, die Möglichkeiten von EU- und Bundesprogrammen nicht ausreichend zu nutzen. „Die Frage ist: Gibt es nochmal eine Aufbruchstimmung in Sachsen in den Jahren, wo noch Geld vorhanden ist?“ Denn spätestens mit dem Jahr 2016 würden die Spielräume sehr eng. Hermenau verwies auf die Schuldenbremse im Bundeshaushalt und noch nicht absehbare Verpflichtungen aus dem EU-Rettungsschirm.

„Wir haben keine Zeit zu vergeuden und müssen das jetzt zur Verfügung stehende Geld effektiv nutzen“, erklärte Hermenau. Die Regierung müsse akzeptieren, dass es einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt geben müsse und nicht der Markt allein alles regeln könne. Miro Jennerjahn, Arbeitsmarkt-Experte der Grünen, forderte die Regierung mit Blick auf drohenden Fachkräftemangel auf, brachliegende Potenziale im eigenen Land zu nutzen. So ließen sich die hohen Abbrecherquoten in der dualen Ausbildung oder im Studium durch ein gezieltes Vorgehen vermeiden. Dringend sei ferner die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

dpa

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