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Sachsens Grüne halten Kritik am Behördenumzug aufrecht

Sachsens Grüne halten Kritik am Behördenumzug aufrecht

Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik am zentralen Projekt der schwarz-gelben Regierung, der sogenannten Staatsmodernisierung. Die bisherigen Überlegungen und konkreten Planungen zum Umbau der Verwaltung reichten für eine Abstimmung im Parlament nicht aus, sagte die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen am Donnerstag in Dresden.

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Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik am zentralen Projekt der schwarz-gelben Regierung, der sogenannten Staatsmodernisierung.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Dresden. „Wir haben bis heute keine Kostenkalkulation“, kritisierte sie. Es fehlten ein Personalentwicklungskonzept und eine umfassende Aufgabenkritik für die einzelnen Behörden. Das Parlament würde mit einer Zustimmung zu diesem Standortegesetz einen Blankoscheck ausstellen, sagte Jähnigen. Sie sehe verfassungsrechtliche Bedenken.

Unter dem Schlagwort Staatsmodernisierung will Sachsen seine Verwaltung verschlanken. Damit ist zugleich die größte Umzugsaktion von Behörden seit der Wende verbunden.

Jähnigen zufolge zweifeln die Grünen die Kosten-Nutzen-Rechnungen an. Laut Gesetzentwurf der Staatsregierung stehen bis 2021 Kosten von 295 Millionen Euro Einsparungen von rund einer Milliarde Euro durch weniger Stellen, Immobilienverkäufe und nicht mehr nötige Mietzahlungen gegenüber. Jähnigen zufolge aber stehen 95 Prozent der künftigen Immobilienstandorte noch gar nicht fest. Zudem rechne der Freistaat schon mit Effekten noch gar nicht beschlossener Stelleneinsparungen.

In der kommenden Woche gibt es im Landtag zu diesem Thema mehrere Beratungen in den Ausschüssen. Die Opposition und Verbände, aber auch der von einem Umzug selbst betroffene Landesrechnungshof haben die Regierungspläne mehrfach kritisiert. Die Rede ist unter anderem von einem Behördenroulette.

dpa

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