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Sachsens Grüne halten Standortkonzept der Landesregierung für unbrauchbar

Sachsens Grüne halten Standortkonzept der Landesregierung für unbrauchbar

Sachsens Grüne halten das Behördenkonzept der Regierung wegen viel zu teurer Umzüge für unbrauchbar und sehen Schwarz-Gelb bei der Staatsmodernisierung auf dem Holzweg.

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Noch befindet sich der Landesrechnungshof in Leipzig.

Quelle: dpa

Dresden. „Die Regierung lügt sich und dem Steuerzahler in die Taschen“, erklärte die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen am Donnerstag in Dresden.

Das Konzept der Regierung mit zahlreichen Behördenumzügen sei nicht durchgerechnet. Enormen Umzugskosten würden am Ende nur wenig Einsparungen gegenüberstehen. Das ist das Fazit der Grünen-Fraktion aus den Antworten der Regierung auf eine eine Große Anfrage zum sogenannten Standortkonzept.

Für die CDU/FDP ist das Konzept das wichtigste Vorhaben dieser Wahlperiode - auch wenn die Zielsetzung bis ins Jahr 2020 reicht. Der Staat soll schlanker werden und nach Ende des Solidarpaktes auf eigenen Beinen stehen, lautet das Motto.

Die Opposition bezweifelt den Sinn vieler Maßnahmen und spricht von einem „Behördenroulette“. Denn zahlreiche Institutionen wechseln den Standort. Die Sächsische Aufbaubank soll beispielsweise von Dresden nach Leipzig umziehen, der Landesrechnungshof von Leipzig nach Döbeln. Die Linken sprechen von einem „Wanderzirkus“, die Koalition dagegen von einer guten Investition in die Zukunft.

Laut Regierung bringt die Bündelung von Behörden bis 2021 einen finanziellen Vorteil von bis zu 842 Millionen Euro. Die Kosten für das ehrgeizige Vorhaben werden auf 309 Millionen Euro veranschlagt, die Einsparungen auf 1,15 Milliarden Euro.

Gespart wird allerdings in erster Linie am Personal. In den kommenden zehn Jahren soll die Zahl der Stellen im Staatsdienst von derzeit 87.000 auf 70.000 sinken. „Der Staat muss dringend sparen. Das sehen auch die Grünen so“, sagte Jähnigen. „Aber dazu muss ein richtiges Standortkonzept her.“ Zuerst sei eine „verwaltungsinterne Optimierung“ notwendig: „Ein Standortkonzept ersetzt 17.000 Beschäftigte nicht.“

dpa

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