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Sachsens Grüne sehen nur geringe Chancen für NPD-Verbot - Kritik an "Scheindebatte"

Sachsens Grüne sehen nur geringe Chancen für NPD-Verbot - Kritik an "Scheindebatte"

Ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren hat aus Sicht der sächsischen Grünen derzeit kaum Aussicht auf Erfolg. Es werde dem Bundesverfassungsgericht nicht reichen, wenn die Verfassungsschutzämter alle V-Leute aus der Partei zurückziehen, warnte der Rechtsexperte der Fraktion, Johannes Lichdi, am Donnerstag in Dresden.

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Johannes Lichdi (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Dresden. Auch der Umstand, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sei wegen der im Grundgesetz verankerten Gesinnungsfreiheit vermutlich nicht genug. Der Partei müsse vielmehr nachgewiesen werden, dass sie diese in „aggressiv-kämpferischer Weise“ durchsetzen wolle und der Rechtsfrieden bedroht sei. Das könne er nicht erkennen, sagte Lichdi. „Die Partei ist derzeit bundesweit nicht gerade im Aufschwung.“ Die Grünen haben von der Regierung Auskunft zum aktuellen Stand des Verbotsverfahrens beantragt.

Auch mit den Straftaten der rechtsextremen Neonazi-Terrorzelle NSU, der zehn Morde sowie mehrere Banküberfälle zur Last gelegt werden, lässt sich laut Lichdi ein NPD-Verbot nicht begründen. „Es wird kaum nachzuweisen sein, dass die NSU etwa der „militärische Arm“ der NPD war. Ich fürchte, dass gar nicht bewusst ist, wie schwierig das Verbotsverfahren tatsächlich ist.“

Lichdi kritisierte die Diskussion um ein NPD-Verbot zudem als „Scheindebatte“. Es werde damit davon abgelenkt, dass der Rechtsextremismus mehr sei als nur die NPD. Deshalb müssten zivilgesellschaftliche Initiativen mehr unterstützt werden.

dpa

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