Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 7 ° Regen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Sachsens Grüne sehen nur geringe Chancen für NPD-Verbot - Kritik an "Scheindebatte"

Sachsens Grüne sehen nur geringe Chancen für NPD-Verbot - Kritik an "Scheindebatte"

Ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren hat aus Sicht der sächsischen Grünen derzeit kaum Aussicht auf Erfolg. Es werde dem Bundesverfassungsgericht nicht reichen, wenn die Verfassungsschutzämter alle V-Leute aus der Partei zurückziehen, warnte der Rechtsexperte der Fraktion, Johannes Lichdi, am Donnerstag in Dresden.

Voriger Artikel
Aus für Praxisgebühr offenbar beschlossene Sache - Koalitionsspitzen im Grundsatz einig
Nächster Artikel
Sachsens Finanzminister Unland will Steuermillionen in Schulen und Unis stecken

Johannes Lichdi (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Dresden. Auch der Umstand, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sei wegen der im Grundgesetz verankerten Gesinnungsfreiheit vermutlich nicht genug. Der Partei müsse vielmehr nachgewiesen werden, dass sie diese in „aggressiv-kämpferischer Weise“ durchsetzen wolle und der Rechtsfrieden bedroht sei. Das könne er nicht erkennen, sagte Lichdi. „Die Partei ist derzeit bundesweit nicht gerade im Aufschwung.“ Die Grünen haben von der Regierung Auskunft zum aktuellen Stand des Verbotsverfahrens beantragt.

Auch mit den Straftaten der rechtsextremen Neonazi-Terrorzelle NSU, der zehn Morde sowie mehrere Banküberfälle zur Last gelegt werden, lässt sich laut Lichdi ein NPD-Verbot nicht begründen. „Es wird kaum nachzuweisen sein, dass die NSU etwa der „militärische Arm“ der NPD war. Ich fürchte, dass gar nicht bewusst ist, wie schwierig das Verbotsverfahren tatsächlich ist.“

Lichdi kritisierte die Diskussion um ein NPD-Verbot zudem als „Scheindebatte“. Es werde damit davon abgelenkt, dass der Rechtsextremismus mehr sei als nur die NPD. Deshalb müssten zivilgesellschaftliche Initiativen mehr unterstützt werden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr