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Sachsens Grüne untermauern Machtanspruch - Vorstand bestätigt

Sachsens Grüne untermauern Machtanspruch - Vorstand bestätigt

Görlitz.  Sachsens Grüne haben auf ihrem Landesparteitag in Görlitz den Anspruch untermauert, nach der Landtagswahl 2014 Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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Claudia Maicher und Volkmar Zschocke, Vorstandssprecher der sächsischen Grünen.

Quelle: dpa

„Wir sind Regierung im Wartestand“, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau am Samstag in Görlitz.

Sie stellte zur Halbzeit der Legislaturperiode der regierenden CDU/FDP-Koalition, aber auch den Oppositionsparteien Linke und SPD ein schlechtes Zeugnis aus. Zugleich ließ sie - gemäß der Parteilinie - die Koalitionsfrage offen.

Die Regierung habe keinen erkennbaren Plan und verschleiere das, sagte Hermenau. „Die Frage ist, ob die Opposition besser ist, das müssen wir noch klären“, so die Chefin der Landtagsfraktion. „Der SPD ist das harte Brot der Opposition zu trocken“, attestierte Hermenau und warnte die Sozialdemokraten vor oberflächlicher Wichtigtuerei und Substanzlosigkeit á la FDP.

Die Linken hingegen fürchteten sich offenkundig vor dem Regieren, ihr fehle es an Entschlossenheit, Geschlossenheit und Zielen. Die CDU wiederum solle sich dringend überlegen, ob sie mit der FDP weitermachen wolle. Die Union habe sich mittlerweile von der Bevölkerung, der eigenen Verwaltung sowie von Landräten und Bürgermeistern entfremdet.

Die rund 120 Delegierten des Parteitages unterstützen mit der Wiederwahl der beiden Vorstandssprecher Claudia Maicher und Volkmar Zschocke den Machtanspruch. Beide hatte in ihren Bewerbungsreden deutlich gemacht, dass sie die Grünen für eine Regierungsbeteiligung ab 2014 weiter fit machen wollen. Dieses Ziel hatten die Grünen bereits vor zwei Jahren formuliert.

Maicher (33) wurde mit 83,8 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, Zschocke (42) mit 90,8 Prozent. Unter deren Führung hatte der Landesverband in den vergangenen Jahren einen Zuwachs verbucht, 2011 um 10 Prozent auf nunmehr 1300 Mitglieder. Die Partei hat derzeit neun Sitze im Parlament, bei der Landtagswahl 2009 waren sie auf 6,4 Prozent der Stimmen gekommen.

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Sachsens Grüne werden weiter von den bisherigen Vorstandssprechern Claudia Maicher und Volkmar Zschoke geführt. Maicher (33) wurde am Samstag in Görlitz mit 83,8 Prozent der Stimmen gewählt, Zschocke (42) kam auf 90,8 Prozent.

Quelle: André Kempner

Am Freitag hatten die Grünen eine umfassende Aufklärung der Neonazi-Mordserie verlangt und damit der Landtagsfraktion den Rücken gestärkt. Die will zusammen mit Linken und SPD in der kommenden Woche einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen - gegen den Widerstand von CDU und FDP. Letztlich müsse auch die Arbeit des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand gestellt werden, nachdem die Zwickauer Terrorzelle mehr als zehn Jahre unentdeckt von Sachsen aus agieren konnte.

Zugleich sprachen sich die Grünen gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. „Es ist der Job der Demokraten, dafür zu sorgen, dass die NPD bei freien Wahlen nicht mehr ins Parlament kommen“, sagte Fraktionschefin Hermenau.

Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth stützte am Freitagabend diesen Kurs ihrer sächsischen Parteifreunde und schlug einen Bogen zur Bundespolitik. Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus gebe es großen Nachholbedarf in Deutschland. „Rechtsextremismus ist nicht nur ein Problem von Sachsen oder von Ostdeutschland, wir haben gemeinsam ein Problem“, sagte Roth.

dpa

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