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Sachsens Grüne wollen unabhängige Kommission zur Kontrolle der Polizei

Sachsens Grüne wollen unabhängige Kommission zur Kontrolle der Polizei

Sachsens Polizei soll nach dem Willen der Grünen-Landtagsfraktion künftig durch eine unabhängige Kommission kontrolliert werden. Innenexpertin Eva Jähnigen begründete den Vorstoß am Montag in Dresden unter anderem damit, dass im Freistaat bislang mehr als 90 Prozent der Strafanzeigen gegen Polizeibeamte eingestellt würden.

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Sachsens Polizei soll nach dem Willen der Grünen-Landtagsfraktion künftig durch eine unabhängige Kommission kontrolliert werden.

Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. Bei anderen Strafverfahren sei dies viel seltener der Fall. Dies zeige, dass die Polizei „offensichtlich nur ungenügend gegen sich selbst ermittelt“, kritisierte Jähnigen.

An die Kommission sollen sich neben Polizeibediensteten jederzeit auch Bürger mit ihren Beschwerden wenden können - und zwar immer dann, wenn sie sich „durch polizeiliches Handeln in ihren Grundrechten verletzt sehen“, fügte Jähnigen hinzu. Sie verwies darauf, dass schon die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unabhängige Untersuchungseinrichtungen für die deutsche Polizei gefordert hatte.

Die Grünen wollen ihren entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch in den Landtag einbringen. Er sieht ein fünfköpfiges Gremium vor, dessen Mitglieder vom Parlament gewählt werden. Veranschlagt werden Personalausgaben in Höhe von jährlich 380.000 Euro, dazu kommen ein Sachbudget von 50.000 Euro pro Jahr und mehr als 120.000 Euro für den sächsischen Pensionsfonds für Beamte. Von der Berufung eines ehrenamtlich arbeitenden Gremiums raten die Grünen ab - und begründen das mit schlechten Erfahrungen in Hamburg.

dpa

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