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Sachsens Innenausschuss lehnt Antrag auf Abschiebestopp im Winter ab

Sachsens Innenausschuss lehnt Antrag auf Abschiebestopp im Winter ab

Der Innenausschuss des sächsischen Landtages hat  einen Antrag der Linken auf einen „Winterabschiebestopp“ für abgelehnte Asylbewerber am Donnerstag zurückgewiesen.

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Der "Winterabschiebestopp" ist in Sachsen zunächst zurück gewiesen worden.

Quelle: Stephan Lohse

Dresden. Grüne und Linke bedauerten das und verwiesen darauf, dass Abschiebungen nach dem Aufenthaltsgesetz aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen befristet ausgesetzt werden können.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte die Forderung schon zuvor mehrfach abgelehnt: „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts“, argumentierte er. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sieht einen Abschiebestopp in den Wintermonaten als „Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet“.

Grünen-Abgeordnete Petra Zais bedauerte, dass sich CDU und SPD nicht  durchringen konnten: „Humanitäre Gründe spielen für die Regierungsfraktionen in Sachsen keine Rolle.“ Auch nach Ansicht von Juliane Nagel (Linke) haben es CDU und SPD mit ihrer Ablehnung verpasst, ein deutliches Zeichen der Humanität in die sächsische Gesellschaft zu senden. „Ein Zeichen, das gerade in diesen Tagen einer sich verschärfenden Stimmung gegen Asylsuchende so wichtig wäre.“ Besonders enttäuscht sei sie über die Haltung der SPD: „Diese zeigt sich dem Anliegen aufgeschlossen, berief sich aber auf die Koalitionsdisziplin.“

„Uns als SPD ist es nun wichtig, dass bei der sensiblen Einzelfallprüfung beachtet wird, welche Härten auf Menschen zukommen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen“, erklärte SPD-Politiker Albrecht Pallas. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass es eine angemessene Fürsorge für besonders Schutzbedürftige geben soll: „Das bedeutet auch, dass bei der Einzelfallprüfung winterbedingte Härten beachtet werden müssen.“

Mit der Ablehnung des Linken-Antrags ist das Thema für den Landtag aber noch nicht erledigt, denn es gibt dazu eine Petition. Möglicherweise kommt der Petitionsausschuss zu einer anderen Empfehlung. Die Länder Thüringen und Schleswig-Holstein hatten die Abschiebung zur Winterzeit ausgesetzt. (mit dpa)

lvz

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