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Sachsens Innenminister Markus Ulbig sichert völlige Transparenz zu

Sachsens Innenminister Markus Ulbig sichert völlige Transparenz zu

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigt im Interview das Dresdner Demonstrationsverbot. Die Polizei hatte Hinweise erhalten, nach der sich Attentäter unter die Pegida-Anhänger mischen sollten.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig verteidigt im Interview das Demonstrationsverbot am Montag in Dresden.

Quelle: Arno Burgi

Dresden. Per Allgemeinverfügung wurden öffentliche Versammlungen am Montag in der Landeshauptstadt untersagt.

 

Frage: Was für ein Zeichen hat der Staat mit dem Dresdner Demonstrationsverbot gesetzt – dass der Staat nicht mehr Herr im eigenen Land ist?

Markus Ulbig:

Die Entscheidung war eine sehr schwerwiegende. Das war ein tiefgreifender Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Es gab eine konkretisierte Hinweislage, dass für die Montags-Demonstration eine schwerwiegende Bedrohungslage bestand.  Aus der Versammlung heraus sollte auf ein Mitglied des Pegida-Organisationsteams ein Anschlag verübt werden. Ich stehe zu der Entscheidung der Dresdner Polizeidirektion.

Wieso ist die Leipziger Demonstration eine ungefährliche Veranstaltung?

Für Leipzig gibt es bis jetzt keinen derartig konkreten Bedrohungshinweis. Es ging um Pegida Dresden.

Wir reden über einen  Bedrohungshinweis auf Basis eines arabischen Twitter-Eintrags von „princezahab 1“, der „an den Hund Lutz Bachmann“ gerichtet war? Das führte zum Demonstrationsverbot.

Es gibt eingestufte Warnhinweise. Ich vertraue den Sicherheitsbehörden mit ihren Hinweisen. Die Informationslage rechtfertigte das Verbot. Es soll mehr als diesen Tweet geben.

Werden Sie zumindest im Nachhinein vollkommene Transparenz schaffen über die Gründe, die zum Verbot führten?

Das ist mit Sicherheit notwendig. Ein solcher Eingriff verlangt, dass er erklärt wird.

Die Bundeskanzlerin hat im Nachhinein dem Land die Bundeshilfe zugesagt, um ein solches Verbot einmalig bleiben zu lassen. Hilft Ihnen dieses Angebot?

Wir haben die Informationen über die bedrohte Sicherheit vom Bund bekommen. Der Bundesinnenminister nennt die Dresdner Entscheidung „verantwortlich“.

Es gab eine Telefonkonferenz der Innenminister. Wer außer Ihnen hat Verständnis über das Demo-Verbot geäußert?

Die Telefonkonferenz ist vertraulich. Ich habe über die Grundlagen unserer Entscheidung informiert.

Interview: Dieter Wonka

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