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Sachsens Innenminister Ulbig kündigt mehr Geld für Asylbewerberheime an

Sachsens Innenminister Ulbig kündigt mehr Geld für Asylbewerberheime an

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat nach Angaben der Linksfraktion für kommendes Jahr mehr Geld für Investitionen in Asylbewerberheime in Aussicht gestellt.

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Der Vorsitzende des Innenausschusses des sächsischen Landtags, Rolf Seidel (links), und Sachsens Innenminister Markus Ulbig (beide CDU).

Quelle: dpa

Dresden. Zur Höhe machte er am Dienstag im Landtags-Innenausschusses keine Angaben, wie die Linke-Abgeordnete Freya-Maria Klinger nach der Sondersitzung sagte. Dies hänge laut Minister vom Ergebnis der Steuerschätzung im November ab.

Klinger kritisierte, dass damit dann aber immer noch nicht mehr Geld für eine vernünftige soziale Betreuung der Asylsuchenden zur Verfügung stehe. Auch die Grünen-Abgeordnete Elke Herrmann verlangte eine bessere Sozialarbeit, vor allem in Schneeberg. Klingers Recherchen zufolge ist in dem Ort, wo derzeit rund 530 Asylbewerber in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne leben, die Hälfte der Betreuerstellen unbesetzt.

Anlass der Innenausschuss-Sitzung war der Gewaltausbruch im überbelegten Erstaufnahmeheim für Asylbewerber vor drei Wochen, bei dem in Chemnitz 21 Menschen verletzt worden waren. Ein Teil der Plätze war danach nicht mehr nutzbar. Mittlerweile leben dort nur noch etwa 430 Menschen aus Tunesien, Libyen, Marokko und vor allem Tschetschenien. Weitere etwa 530 Asylbewerber wurden in der Außenstelle in Schneeberg - einer ehemaligen Bundeswehrkaserne - untergebracht, etwa 100 in einem Hotel.

Nach Gewaltausbruch bleiben Fragen

Die Ursache für den Gewaltausbruch in Chemnitz ist nach wie vor unklar. Das gilt auch für die Schlägerei im Asylbewerberheim Radebeul, bei der am Montag ein Mann mit einem Messer lebensgefährlich verletzt worden war.

Am vergangenen Samstag hatte es sowohl in Chemnitz als auch in der Außenstelle Schneeberg Demonstrationen von Kritikern des Heims sowie von deren Gegnern gegeben. Der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, soll nun im Konflikt mit Anwohnern in Chemnitz vermitteln, hieß es. Richter gilt als erfahrener Moderator, er hatte in den vergangenen Jahren in Dresden Anti-Nazi-Proteste maßgeblich koordiniert und unterschiedliche Gruppen dafür an einen Tisch gebracht.

Das Thema Flüchtlinge und Asyl wird auch an diesem Mittwoch und Donnerstag während der Landtagssitzung eine Rolle spielen. Sowohl die rechtsextreme NPD als auch die Grünen wollen die Problematik zur Sprache bringen.

dpa

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