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Sachsens Innenminister Ulbig lehnt Abschiebe-Stopp während der Wintermonate ab

Sachsens Innenminister Ulbig lehnt Abschiebe-Stopp während der Wintermonate ab

Sachsen lehnt einen Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylberber unter anderem aus Ex-Jugoslawien ab. „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Quelle: André Kempner

Dresden. Deshalb werde er keinen Abschiebestopp verfügen. „Ich weiß aus Gesprächen in den Balkanstaaten, dass solche widerrechtlichen Aufenthaltsverlängerungen die Bemühungen um Integration vor Ort empfindlich stören“, sagte er. 

Thüringen und Schleswig-Holstein haben einen solchen Abschiebestopp angekündigt. Die Linke im sächsischen Landtag nannte die Abschiebepraxis inhuman. Dass insbesondere Roma in Länder wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben würden, wo sie Diskriminierungen ausgesetzt seien, sei schon ein Skandal, erklärte die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik, Juliane Nagel. „Dass dies auch noch im Winter geschieht, ist ein Zeichen von nicht zu übertreffender Inhumanität.“ Sachsen solle deshalb den Beispielen von Schleswig-Holstein und Thüringen folgen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte die Regierung in Kiel, die abgelehnte Asylbewerber aus 15 Staaten vorerst nicht mehr in ihre Heimat abschieben will. „Ein pauschaler Abschiebestopp, ungeachtet der Möglichkeit bei Härten im Einzelfall die Abschiebung auszusetzen, steht in deutlichem Widerspruch zu allen Bemühungen, bestehende vollziehbare Ausreisepflichten rasch durchzusetzen und damit auch länderseitig Verantwortung für die Entlastung der Länder und Kommunen zu übernehmen“, schrieb er an Landesinnenminister Stefan Studt (SPD). 

Im Zuge des Asylkompromisses zwischen Bund und Ländern waren Staaten wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden. In einer ihrer ersten Amtshandlungen erließ auch die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen einen Winterabschiebestopp, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mitteilte. Er betreffe ebenfalls 15 Herkunftsländer, darunter Afghanistan, Irak, Serbien und die Türkei.

dpa

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