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Sachsens Innenminister Ulbig stellt klar: Keine Abstriche beim Landesprogramm gegen Rechts

Sachsens Innenminister Ulbig stellt klar: Keine Abstriche beim Landesprogramm gegen Rechts

Dem zuletzt auf drei Millionen Euro jährlich aufgestockten Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ stehen laut Innenminister Markus Ulbig (CDU) 2013 und 2014 keine Abstriche bevor.

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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. „Die Programmerhöhung bleibt erhalten“, erklärte Ulbig am Montag in Dresden. Er reagierte damit auf Vorwürfe der Opposition. Die Landtagsabgeordneten Henning Homann (SPD) und Miro Jennerjahn (Grüne) hatten Ulbig Wortbruch vorgeworfen, weil die Regierung im Haushaltsentwurf 2013/14 für das Programm zur Finanzierung von Demokratieprojekten nur jeweils 2,52 Millionen Euro vorgesehen hat. Der Minister versicherte aber, dass es bei den drei Millionen Euro pro Jahr bleiben werde.

„Ich stehe zu meinem Wort“, sagte Ulbig. Die Differenz im bisherigen Etatansatz erklärte er mit dem zwischenzeitlichen Plan, das Landesprogramm künftig auch durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren. „Eine Prüfung hat allerdings ergeben, dass dies nicht möglich ist“, fügte Ulbig hinzu. Die bislang fehlende Summe werde deshalb in einer Ergänzungsvorlage zum Haushalt aufgenommen. „Nachsteuerungen in dieser Form sind völlig normal. Es besteht überhaupt kein Grund zur Aufregung“, beteuerte der Minister.

Am Freitag soll der künftige Haushalt in den Landtag eingebracht werden. Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ hatte die einstige CDU/SPD-Koalition auf den Weg gebracht - zur Förderung von Demokratieprojekten. Im aktuellen Etat für 2012 waren lediglich 2,26 Millionen Euro vorgesehen. Diese Summe wurde aufgestockt, nachdem im November 2011 die rechtsterroristische Zwickauer Zelle aufgeflogen war. Ulbig hatte danach versprochen, dass das Volumen künftig „jährlich rund drei Millionen Euro“ betragen werde.

Die aus Thüringen stammenden Mitglieder des späteren Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren 1998 abgetaucht und hatten anschließend jahrelang unentdeckt in Sachsen gelebt. Auf ihr Konto sollen bis 2007 zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und Banküberfälle gehen. Bei der Einschätzung der Gefahren, die von der extremen Rechten ausgingen, hätten sich Demokratieprojekte als „verlässlichere Partner erwiesen als die sächsischen Behörden“, sagte Grünen-Politiker Jennerjahn.

Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Ausgaben für das Landesamt für Verfassungsschutz - und damit für „die Behörde, die über zehn Jahre lang geschlafen hat“ - auf jährlich mehr als 13 Millionen Euro ansteigen sollen. Gemeinsam mit Homann zeigte sich Jennerjahn zugleich darüber irritiert, dass die bislang vorgesehenen Mehrausgaben für „Weltoffenes Sachsen“ in Höhe von 260 000 Euro gar nicht für die Demokratieprojekte bestimmt sind - sondern komplett in die wissenschaftliche Begleitung des Programms fließen sollen.

dpa

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