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Sachsens Innenminister plant Burka-Verbot

Gesetzentwurf Sachsens Innenminister plant Burka-Verbot

Das sächsische Innenministerium plant einem Bericht zufolge ein Burka-Verbot. Es soll in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen gelten. Koalitionspartner SPD kritisiert das Vorhaben.

Sachsens Innenminister plant ein Burka-Verbot.

Quelle: epd

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plant ein Burka-Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen. Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, arbeitet sein Ministerium bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Ulbig sagte der Zeitung, er halte ein Verbot auf Landesebene grundsätzlich für sinnvoll in allen Bereichen, in denen es erforderlich sei, Gesicht zu zeigen. Darunter fielen Gerichte, Melde- und Standesämter, Kitas, Schulen und Hochschulen.

Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß ab. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagte, die Relevanz dieser Frage für Sachsen erschließe sich für seine Partei derzeit nicht.

Heftige Kritik äußerten auch Sachsens Jusos.

"Innenminister Ulbig beweist mal wieder, dass rechtspopulistische Strohfeuer ihn mehr interessieren als brennende Asylbewerber/innenunterkünfte. Wenn 50 Nazis Geflüchtete bedrohen, wie Anfang dieser Woche in Bautzen, hört man aus dem Innenministerium nichts“, sagte die Landesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Katharina Schenk.

Ulbig versucht mit seinem Vorstoß einen Beschluss der Unions-Innenminister umzusetzen. Diese hatten im August eine „Berliner Erklärung“ verabschiedet und darin verlangt, dass sich muslimische Frauen in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.

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Gegen Vollverschleierung

Nach den Meldungen über ein geplantes Burka-Verbot in Sachsens Behörden hat das Innenministerium die Pläne am Montag verteidigt. Es gehe hier um sicherheitsrelevante Aspekte und auch um Rechtssicherheit, sagte Ministeriumssprecher Andreas Kunze-Gubsch den DNN.

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