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Sachsens Justiz verschlankt Ermittlungseinheit zur Bekämpfung schwerer Kriminalität

Sachsens Justiz verschlankt Ermittlungseinheit zur Bekämpfung schwerer Kriminalität

Sachsens Justiz hat ihre Sondereinheit zur Bekämpfung schwerer Kriminalität verschlankt. Der Personalbestand hat sich auf etwa 16 Mitarbeiter nahezu halbiert, gab Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann am Dienstag in Dresden bekannt.

Dresden. Allerdings sind die Mitarbeiter der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) - unter ihnen Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalisten - nicht rund um die Uhr für INES im Einsatz, sondern auch noch in ihren angestammten Behörden tätig. Sachsens Kabinett gab am Dienstag grünes Licht für den Fortbestand der Einheit. Zuvor war sie auf ihre Wirksamkeit überprüft worden.

INES entstand 2004 und sollte sich zunächst ausschließlich um Korruptionsfälle kümmern. „Die einseitige Ausrichtung auf Korruption hat sich als nicht zielführend erwiesen“, urteilte Justizminister Jürgen Martens (FDP) rückblickend. 2009 wurde die Einheit neu ausgerichtet. Sie ist inzwischen für alle Formen schwerer Kriminalität zuständig, konzentriert sich aber nur auf die wirklich großen Fälle. Personal kommt nach Bedarf zum Einsatz. Damit reagiert man zugleich auf Ermittlungen, die Spezialwissen erfordern: Die Einheit braucht beispielsweise keine Experten für Urheberrecht allgemein, sondern für ganz bestimmte Themen wie das Markenrecht.

„INES hat sich als flexibles und schlagkräftiges Instrument des Rechtsstaates bei der Bekämpfung aller Formen der Schwerkriminalität erwiesen“, erklärte Martens. Generalstaatsanwalt Fleischmann sieht in der Einheit die „zeitgemäße Antwort Sachsens auf die Herausforderungen der schweren und internationalen Kriminalität“. INES kommt beispielsweise im Kampf gegen Drogenhandel, organisierte Schwarzarbeit, international operierende Diebes- und Schleuserbanden oder bei der Aufklärung von Wirtschaftskriminalität zum Einsatz. Korruption spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Seit 2010 ist INES zudem auf Internetkriminalität spezialisiert.

Nur in einem Punkt äußerte sich Fleischmann am Dienstag kritisch: Er hinterfragte offen den Sinn sogenannter Antikorruptionstelefone. Damit sollen Anrufer die Möglichkeit erhalten, Behörden auch anonym über Verdachtsfälle zu informieren. Nach Meinung Fleischmanns geben Anrufer aber meist nur ihrer Verärgerung über den Ehepartner Ausdruck oder sie versuchen einen Geschäftspartner anzuschwärzen. Ihm sei kein Fall bekannt, wo ein Hinweis am Ende bei der Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen führte. „Das Antikorruptionstelefon ist nicht wirklich hilfreich gewesen.“

dpa

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