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Sachsens Justizminister für Entscheidung bei Gefängnisneubau noch in diesem Jahr

Sachsens Justizminister für Entscheidung bei Gefängnisneubau noch in diesem Jahr

Die Standortfrage des geplanten Gefängnisneubaus von Sachsen und Thüringen in Zwickau soll bis Jahresende geklärt sein. „Wir wollen und müssen in diesem Jahr Klarheit herstellen“, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden.

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(Archivbild)

Quelle: André Kempner

Dresden. Es stehe noch ein Gespräch zum Finanzierungsvertrag aus, dann folge die abschließende gemeinsame Sitzung der Länderkabinette. Einen Termin nannte Martens noch nicht.

In Zwickau formiert sich jedoch Widerstand gegen den Bau der Justizvollzugsanstalt mit 820 Haftplätzen. Eine Bürgerinitiative hat bereits mehr als 10 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, über dessen Zulässigkeit will der Stadtrat aber erst Ende Januar 2014 entscheiden. Das sei Sache der Kommune, „das wollen wir nicht beeinflussen“, sagte Martens.

Da die Verkaufsoption der Stadt für das sanierungsbedürftige Areal eines ehemaligen Bahn-Ausbesserungswerkes aber nur bis zum 31. Dezember gilt, herrscht Zeitdruck. Die Baukosten für des Zwei-Länder-Gefängnis sind mit etwa 112 Millionen Euro veranschlagt, die Inbetriebnahme ist für 2017 geplant. Dafür war ursprünglich das Gelände eines früheren Betonplattenwerkes in Zwickau-Pöhlau notariell gesichert worden. Der Stadtrat offerierte mit dem Marienthaler Areal dann aber noch eine Alternative und bot auch an, die Erschließungskosten zu übernehmen.

dpa

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