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Sachsens Justizminister kritisiert Range-Entlassung

Streit über Weisungsbefugnis Sachsens Justizminister kritisiert Range-Entlassung

Nadem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Generalbundesanwalt Harald Range entlassen hat, entbrennt eine Debatte über die Befugnis, dass Minister den Staatsanwälten Weisungen erteilen können. Nun schaltet sich auch Sachsens Justizminister Gemkow (CDU) ein. Er will die Abschaffung des Weisungsrechts.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU)

Quelle: André Kempner

Dresden. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range kritisiert. Selbst der Anschein einer politischen Einflussnahme müsse in diesem Zusammenhang vermieden werden, sagte er am Mittwoch in Dresden. „Politische Weisungen im Einzelfall darf es nicht geben.“ Ob das Vorgehen im konkreten Fall notwendig und richtig war, lasse sich ohne detaillierte Kenntnis des betroffenen Ermittlungsverfahrens nicht beurteilen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten durch eine Strafanzeige ins Rollen gebracht. Maas hatte Dienstagabend nach schweren Vorwürfen Ranges gegen die Bundesregierung angekündigt, dass dieser in den Ruhestand versetzt wird.

Laut Gemkow zeigt der Fall, wie sensibel das Thema juristisch und politisch ist, und rückt die Diskussion über das sogenannte externe Weisungsrecht der Justizminister in einzelnen Ermittlungsverfahren wieder in den Fokus. „In Sachsen wird das externe Weisungsrecht im Einzelfall grundsätzlich nicht ausgeübt.“ Das Land setze sich auch gemäß Koalitionsvertrag im Bund für dessen Abschaffung ein.

lvz

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