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Sachsens Landesangestellte sollen Weihnachtsgeld behalten

Sachsens Landesangestellte sollen Weihnachtsgeld behalten

Verwirrung um das Weihnachtsgeld für Sachsens Staatsdiener: Die rund 70.000 Angestellten im Öffentlichen Dienst sollen nun doch weiter wie bisher diese Sonderzahlung erhalten.

Das stellte Finanzminister Georg Unland (CDU) am Montag klar: „Für die Tarifbeschäftigten in Sachsen bestehen laufende Tarifverträge. Der Freistaat wird diese einhalten. Deshalb stellt sich die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.   

Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz einen anderslautenden Bericht der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ dementiert. Die Zeitung berichtete am Montag mit Verweis auf einen Sprecher des Finanzministeriums, dass nach den Beamten nun auch Angestellte auf das Geld verzichten müssten. Cohausz bedauerte die „Fehlinformation“. Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte bleibt jedoch beschlossene Sache.   

In der Opposition und beim Sächsischen Lehrerverband löste der Zeitungsbericht Proteste aus. „Lehrernachwuchs gewinnt man nicht, indem man seine Lehrer schlechter eingruppiert, in Teilzeit beschäftigt, nicht verbeamtet und je nach Haushaltslage sogar Einkommen reduzieren will“, kritisierte Verbandschef Jens Weichelt. Mit etwa 34.000 Pädagogen stellten die Lehrer den mit Abstand größten Teil der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaats, hieß es weiter.

Die SPD-Fraktion im Landtag warnte die Regierung davor, nun auch noch die Angestellten als „Sparschweine“ zu missbrauchen. „Es ist ein Skandal, wie die Staatsregierung jedes Hintertürchen nutzt, um weitere Kürzungen auf Kosten der Gesellschaft durchzudrücken“, erklärte Fraktionschef Martin Dulig.   

Die Linken gingen trotz Dementi von Cohausz davon aus, dass es zu einem solchen Einschnitt bei den Landesbediensteten kommt. CDU- Regierungschef Stanislaw Tillich müsse das „Versteck- und Verwirrspiel“ seines Kabinetts bei diesem Thema sofort beenden und die Karten offen auf den Tisch legen. „Wir verlangen daher, dass die Staatsregierung alle entsprechenden Pläne beerdigt. Allein schon deshalb, weil sie dem Freistaat weniger Geld bringen, als die schwarz-gelbe Staatsregierung durch ihre Zustimmung zu Steuerprivilegien für Besserverdienende im Bundesrat verschenkt hat“, argumentierte Fraktionschef André Hahn.

dpa

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