Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Sachsens Landtag lehnt Kommission zu Neonazi-Terror ab

Sachsens Landtag lehnt Kommission zu Neonazi-Terror ab

Sachsen will keine Untersuchungskommission zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Linken im Landtag wurde am Mittwoch im Landtag mehrheitlich abgelehnt.

Voriger Artikel
Hepatitis-Fall im Kreis Zwickau: Mehr als 100 Schüler haben eher Ferien
Nächster Artikel
Leuchtendes Vorbild: Deutscher Zukunftspreis geht nach Dresden

Der 32 Jahre alte Andre E. (M) aus Sachsen wird am 24.11.2011 zu einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gebracht. Er wird beschuldigt, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung NSU unterstützt zu haben. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Linke-Parteichef Rico Gebhardt warf dem Verfassungsschutz im Freistaat völliges Versagen vor. Nach dem Willen der Linken sollte die unabhängige Kommission die Mitverantwortung sächsischer Behörden aufklären. Zudem hatte die Linksfraktion beantragt, Geheimdienstchef Reinhard Boos bis zur Klärung aller Vorwürfe zu suspendieren.

CDU-Parlamentarier Volker Bandmann lehnte eine Vorverurteilung ab. Die Grünen beschuldigten die Regierung, die Aufklärung zu verhindern. „Zugegeben wird immer nur das, was medial ohnehin schon aufbereitet wurde und nicht mehr zu leugnen ist“, sagte der Abgeordnete Miro Jennerjahn. „Beenden Sie endlich die unselige Tradition der sächsischen Staatsregierungen, Rechtsextremismus systematisch zu verharmlosen und zu leugnen.“ Die SPD äußerte Zweifel, dass Sachsen tatsächlich eine Fehleranalyse vornehme.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnte davor, alte Fehler zu wiederholen. „Alleingänge von einzelnen Ländern bringen uns bei diesem Thema nicht weiter“, sagte er. Mit der Aufklärung müsse sich eine unabhängige Stelle auf Bundesebene befassen - so wie von der Innenministerkonferenz beschlossen. „Eine Insellösung ist nicht der richtige Weg“. Gebhardt entgegnete, dass gerade Thüringen und Sachsen eine besondere Verantwortung hätten. In Thüringen gebe es eine unabhängige Aufklärung.

Die aus Jena stammende Terrorzelle mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatte jahrelang unbemerkt in Zwickau Unterschlupf gefunden. Das Trio wird für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich gemacht.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr