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Sachsens Landwirtschaftsminister Kupfer pocht auf Bürokratieabbau bei EU-Agrarpolitik

Sachsens Landwirtschaftsminister Kupfer pocht auf Bürokratieabbau bei EU-Agrarpolitik

Sachsen pocht auf weniger Bürokratie in der europäischen Agrarpolitik. Dies sei notwendig, um Landwirte und Verwaltung gleichermaßen zu entlasten, sagte Agrarminister Frank Kupfer (CDU).

Dresden/Lübeck. Kupfer trifft sich am Donnerstag und Freitag in Lübeck mit Amtskollegen aus den anderen Bundesländern zur Agrarministerkonferenz.

Dabei ist erstmals der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der Rumäne Dacian Ciolos, zu Gast. Im Kern geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und künftige Finanzmittel. Kupfer machte vor Beginn des Treffens die Haltung Sachsens deutlich.

Um Herausforderungen der Zukunft wie eine sichere Versorgung, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie den Erhalt vitaler ländliche Räume finanzieren zu können, brauche man weiter einen finanziell starken EU-Agrarhaushalt. „In Lübeck kommt es darauf an, dass wir geschlossen gegenüber Herrn Ciolos auftreten und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Rücken stärken. Nur so können wir für die deutsche Landwirtschaft in Brüssel ein möglichst gutes Verhandlungsergebnis erzielen", betonte Kupfer. Die bewährte Säulenstruktur bei der Agrarförderung sollte beibehalten werden. Sachsen lehne eine Renationalisierung der EU-Agrarpolitik ab.

Die derzeitige Grundregelungen der GAP gelten noch bis 2013. Mit der Reform der Agrarpolitik 2003 wurde die Stützung der Einkommen von der Produktion entkoppelt. Die Landwirte können und müssen ihre Produktion frei am Markt ausrichten. Entscheidend ist die Nachfrage der Verbraucher. Zur Sicherung des Einkommens erhalten Landwirte eine Betriebsprämie aus Brüssel (1. Säule der GAP). Die Direktzahlungen sind aber streng an die Einhaltung von Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz gebunden. Sachsen hat dafür 2009 rund 300 Millionen Euro an die Landwirte ausbezahlt.

Daneben hat die Gemeinsame Agrarpolitik noch einen zweite Säule. Sie stützt unter anderem Umweltmaßnahmen, den Ausbau der ländlichen Infrastruktur und Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe. Einschließlich Landesmitteln gab Sachsen 2009 hiefür rund 118 Millionen Euro aus. Die Agrarministerkonferenz kommt zweimal im Jahr zusammen - turnusmäßig finden die Treffen im Frühjahr und im Herbst statt.

dpa

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