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Sachsens Landwirtschaftsminister Kupfer scheut Positionierung zu Genmais-Anbau

Sachsens Landwirtschaftsminister Kupfer scheut Positionierung zu Genmais-Anbau

Anders als andere Bundesländer lehnt Sachsen eine Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 in der EU nicht von vornherein ab. Wenn es dazu eine positive Entscheidung in Brüssel gebe, müsse in Deutschland über eine einheitliche Umsetzung gesprochen werden, teilte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Dresden mit.

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Gut 80 Prozent der Bundesbürger lehnen den Anbau genetisch veränderter Lebensmittel ab.

Quelle: dpa

Dresden/Berlin. Mehrere andere Landesregierungen pochen dagegen auf ein grundsätzliches Nein zu Gentechnik auf den Feldern, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich dafür stark machen, den Ländern im Fall einer EU-weiten Zulassung Ausstiegsklauseln zu ermöglichen. „Mein Ziel ist, dass jedes Bundesland entscheiden kann, ob es den Anbau zulässt oder nicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Die Europaminister der EU-Staaten stimmen am nächsten Dienstag über eine Anbauzulassung für den Mais ab. Deutschland will sich enthalten.

Im von Frank Kupfer (CDU) geführten sächsischen Agrarministerium sieht man individuelle Ausstiegsmöglichkeiten für einzelne Bundesländer kritisch. Solche Klauseln für Anbaubeschränkungen oder -verbote seien nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten sinnvoll, teilte ein Sprecher mit. Es gelte, einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen in Deutschland zu vermeiden.

Die Grünen warfen der Landesregierung „verantwortungsloses Herumlavieren“ vor. „Die Staatsregierung muss gentechnisch verändertes Saatgut klar und grundsätzlich ablehnen“, forderte der sächsische Grünen-Vorsitzende Volkmar Zschocke. Kupfer ignoriere „die unkontrollierbaren Gefahren für die Tier- und Pflanzenwelt“.

Auch Sachsen-Anhalts Ressortchef Hermann Onko Aeikens (CDU) plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung. Es dürfe keine Flickenteppich-Lösung geben. Grüne Gentechnik per se abzulehnen, sei der falsche Weg.

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) warnte vor einer Zulassung der genveränderten Sorte 1507. „Es fehlen meines Erachtens grundsätzliche Begleitstudien der Saatgutkonzerne, welche Folgewirkungen diese Pflanze für Flora und Fauna haben kann.“ Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) sagte: „Wir wollen auch zukünftig keine grüne Gentechnik auf unseren Feldern.“ Der Freistaat dringe darauf, selber entscheiden zu können, was angebaut wird. „Dazu brauchen wir ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen.“

Aufgeschlossen für eine Ausstiegsklausel äußerte sich Schleswig-Holstein. Sollte diese Möglichkeit kommen, würde sie geprüft und wenn möglich umgesetzt, hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium. Auch Nordrhein-Westfalen befürwortet grundsätzlich eine solche Klausel. Die für Verbraucherschutz zuständige Thüringer Ministerin Heike Taubert (SPD) sagte: „Das ist eine Notlösung, aber wir würden diese selbstverständlich nutzen.“ Alle drei Länder lehnten eine Zulassung für den Mais 1507 ab.

Die Grünen-geführten Ressorts von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen forderten ein nationales Verbot für gentechnisch veränderte Sorten. Das baden-württembergische Ministerium betonte, man werde „alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um einen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen im Land zu verhindern.“

Mit einer Anbau-Zulassung für den Genmais in der EU wird gerechnet, da die EU-Kommission dies befürwortet. Sie kann entscheiden, wenn unter den EU-Staaten keine Mehrheit gegen eine Zulassung mit nötiger Stimmenzahl zustande kommt. Kritiker warnen, dass der Mais 1507 etwa Schmetterlinge und Motten gefährde.

dpa

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