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Sachsens Linke erheben Plagiatsvorwürfe gegen schwarz-gelbe Koalition

Sachsens Linke erheben Plagiatsvorwürfe gegen schwarz-gelbe Koalition

Die CDU/FDP-Koalition in Sachsen sieht sich mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Grund ist der Entwurf ihrer Landtagsfraktionen für ein Gaststättengesetz im Freistaat.

Dresden. Nach Darstellung der Linken im Landtag ist der Gesetzentwurf abgekupfert. Er sei zu 95 Prozent identisch mit einem von der Linksfraktion schon im Oktober 2010 eingebrachten Entwurf, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Klaus Tischendorf am Mittwoch in Dresden.

Zwar hätten sich auch die Linken bei ihrer Vorlage von der Regelung in Brandenburg leiten lassen. Allerdings sei der Entwurf in einer öffentlichen Anhörung von Experten kritisch unter die Lupe genommen worden. „CDU und FDP haben das Plagiat dazu geschrieben“, so Tischendorf.

Die Koalitionäre hatten erst am Dienstag über ihren Gesetzentwurf informiert. Hauptsächlich geht es darum, Bürokratie bei der Genehmigung von Gaststätten abzubauen. Bei der Opposition war man ohnehin verwundert, warum die FDP eines ihrer Kernthemen so lange unbearbeitet ließ. Im vergangenen Herbst schritten die Linken zur Tat.

Am 1. Februar stellten sie ihren Entwurf bei der Anhörung im Landtag zur Diskussion. Am 10. Mai soll er im zuständigen Wirtschaftsausschuss behandelt werden, genau wie der Entwurf der Koalitionäre. Die hatten auf eine 1. Lesung im Landtag verzichtet - offenbar um Zeit zu gewinnen und den Linken mit einem eigenen Entwurf Paroli zu bieten.

Tischendorf geht nach gängiger Praxis davon aus, dass Schwarz-Gelb den Entwurf der Linken im Ausschuss ablehnt und dann kurz darauf den fast gleichlautenden Entwurf aus eigener Feder durchwinkt. Die eigentlichen Missstände sehen die Linken aber im FDP-geführten Wirtschaftsministerium von Minister Sven Morlok. In der CDU-Fraktion koche man inzwischen vor Wut, dass so wenig aus diesem Hause komme, hieß es. Der Fall sei ein deutliches Beispiel dafür, wie das Ministerium „nicht funktioniert“, sagte Tischendorf.

Die FDP konterte umgehend: „Die Vorwürfe von Herrn Tischendorf sind lächerlich. Durch den Übergang des Gaststättenrechts auf die Länderebene im Rahmen der Föderalismusreform ähneln sich die Gesetze zwangsläufig“, erklärte Tischendorfs liberaler Amtskollege Torsten Herbst. Gerade die Linke sollte mit Plagiatsvorwürfen vorsichtig sein - beim Kopieren des Gesetzentwurfes aus Brandenburg hätten sie selbst schwere handwerkliche Fehler gemacht. Aufgrund des kürzeren Gesetzgebungsverfahrens könne eine Verabschiedung des schwarz-gelben Gesetzes noch vor der Sommerpause erfolgen. „Derartige übliche Verfahrensregeln sollten der Linken bekannt sein.“

dpa

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