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Sachsens Linke erheben schwere Vorwürfe gegen West-Genossen nach Bartsch-Rückzug

Sachsens Linke erheben schwere Vorwürfe gegen West-Genossen nach Bartsch-Rückzug

Sachsens Linke haben in der Personaldebatte um Dietmar Bartsch schwere Vorwürfe an die Adresse von Genossen vor allem im Westen gerichtet. „Mit Denunziationen und Halbwahrheiten wurde versucht, einen politisch missliebigen Genossen und mit ihm auch politische Auffassungen in unserer Partei zu diskreditieren.

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Dietmar Bartsch hat seinen Rückzug als Bundesgeschäftsführer der Linken angekündigt.

Quelle: dpa

Dresden. Diese Form der Auseinandersetzung hat eine lange, unrühmliche Geschichte und ist einer der Gründe für das Scheitern des Sozialismus sowjetischer Prägung“, erklärte Landeschef Rico Gebhardt am Sonntag nach einer Klausurtagung des Landesvorstandes. Die Sachsen stellen mit knapp 12 400 Mitgliedern den größten Linke-Landesverband.

Gebhardt bedauerte den angekündigten Rückzug Bartschs von seinem Amt als Bundesgeschäftsführer und sprach von einer „unwürdigen Debatte“. Er erwarte, dass alle Mitglieder der Linken nun zur Sacharbeit zurückkehrten.

Mit Blick auf die wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen setzt André Hahn, Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag,  jetzt darauf, dass die Personaldebatten aufhören. „Ich hoffe zudem, dass Oskar Lafontaine - wenn es seine Gesundheit erlaubt - auf dem Parteitag in Rostock wieder als Bundesvorsitzender kandidiert. Denn unabhängig von der Ost-Verbundenheit zu Dietmar Bartsch, wissen hier doch auch viele, dass die Erfolge der Linken im Westen sehr eng mit der Person Lafontaine verbunden sind“, so Hahn gegenüber der Leipziger Volkszeitung.

Bartsch will trotz seines Rückzug weiter bei der Linken mitmischen. Der Vorschlag der SPD, die ihm politisches „Asyl“ angeboten hatte, sei völlig indiskutabel, sagte der 51-Jährige am Samstag bei einer Landesvorstandssitzung in Rostock. Er sehe seine politische Heimat in der Linken und werde auch künftig in die Programmdebatte der Partei eingreifen.

Ein Wechsel Bartschs zur SPD, der von Fraktionschef Gregor Gysi öffentlich der Illoyalität gegenüber Parteichef Oskar Lafontaine bezichtigt worden war und daraufhin seinen Rückzug erklärt hatte, war bei den Linken von vornherein als unwahrscheinlich angesehen worden. „Da kenne ich Dietmar Bartsch viel zu gut. Der wird dort nicht hingehen“, sagte die Linken-Spitzenpolitikerin Petra Pau. Parteivize Klaus Ernst sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Bevor Bartsch in die SPD geht, gewinnt Sigmar Gabriel einen Hundertmeterlauf.“

Bundestags-Vizepräsidentin Pau warnte ihre Partei am Samstag davor, sich in weitere Personaldebatten zu verstricken. Die Linke solle sich auf die „wirklichen Fragen“ konzentrieren. Sobald inhaltliche Differenzen über Personaldebatten ausgetragen würden, werde es „destruktiv“, sagte Pau im Deutschlandradio Kultur.

Berlins Linke-Vorsitzender Klaus Lederer äußerte sich besorgt über das Erscheinungsbild seiner Partei. „Wir müssen aufpassen, dass wir das Vertrauen der Menschen nicht verspielen, die uns gewählt haben, um wirkungsvoll soziale Politik zu machen. Was wir ihnen derzeit bieten, wirkt eher abstoßend und trägt zur Politikverdrossenheit bei“, sagte er.. Lederer bedauerte, dass Bartsch auf dem Parteitag im Mai nicht wieder antritt. „Dietmar Bartsch hat in den vergangenen Jahren viel für das Zusammenwachsen der Linken getan und dabei in höchstem Maße integrativ gewirkt.“   

Deutliche Kritik an Gysi übte der Landeschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffan Bockhahn. Es sei zwar wichtig, Führungspersönlichkeiten wie Lafontaine und Gysi zu haben, „aber wenn nicht einer dahinter den Laden zusammenhält, dann sieht man ein bisschen alt aus“, sagte Bockhahn auf NDR Info. Bartsch habe diese Aufgabe großartig gelöst. Gysi habe sich mit seinen öffentlichen Vorwürfen selbst keinen Gefallen getan. Im Osten Deutschlands werde der Fraktionschef an Rückhalt in der Partei verlieren.   

Nach dem Rückzug Bartschs werden der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch nach Informationen des „Berliner Kuriers“ beim Parteitag im Mai die größten Aufstiegschancen eingeräumt. Der Berliner Linke-Fraktionschef Udo Wolf sagte dem Blatt: „Sie hat bereits unter Beweis gestellt, dass sie integrierend und ausgleichend wirken kann. Selbstverständlich wäre sie daher für ein Spitzenamt geeignet - ob als Parteivorsitzende oder Bundesgeschäftsführerin lasse ich offen.“ Weitere aussichtsreiche Kandidaten sind dem Bericht zufolge die bisherige Partei-Vize Katja Kipping und Bockhahn.

abö/dpa

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