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Sachsens Linke fordern Zwischenbericht der Al-Bakr-Kommission

Nach Landau-Interview Sachsens Linke fordern Zwischenbericht der Al-Bakr-Kommission

Sie sollen Pannen und mögliches Behördenversagen im Fall Al-Bakr untersuchen: Vier unabhängige Experten sind damit von der sächsischen Regierung beauftragt. Ein Interview des Kommissionsvorsitzenden sorgt nun für Wirbel.

Jürgen Jakobs (von links), Katharina Bennefeld-Kersten, Herbert Landau und Heinz Fromm, Mitglieder des Expertengremiums, das den Fall "Al Bakr" untersucht. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Die unabhängige Expertenkommission im Fall Al-Bakr soll dem Landtag nach Willen der Linken einen Zwischenbericht zum Ermittlungsstand geben. Grund ist ein Interview des Kommissionsvorsitzenden Herbert Landau. Darin hatte dieser Details aus der Untersuchung der zunächst gescheiterten Festnahme und des späteren Suizids des Syrers Dschaber al-Bakr genannt. Der 22-Jährige stand unter Terrorverdacht.

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, warf dem Kommissionschef und früheren Karlsruher Verfassungsrichter Landau «schlechten Stil» vor. Es sei befremdlich, «wenn die von der Regierung eingesetzte Kommission nun schon vorab irgendwelche Teilergebnisse ihrer Untersuchungen der Öffentlichkeit präsentiert, bevor dem Parlament ein ordentlicher Zwischenbericht vorliegt».

Er erwarte, dass die Abgeordneten noch vor der Landtagssitzung in der übernächsten Woche über den Stand der Untersuchungen informiert werden, sagte Bartl am Samstag. «Zugleich fordern wir die Staatsregierung auf, zu diesem Zwischenbericht dann auf der Landtagssitzung Stellung zu nehmen.»

Landau sieht Fehler in der Abstimmung der Behörden

Landau hatte in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Pannen bei der sächsischen Polizei und Schwächen im Zusammenspiel von Bundes- und Landessbehörden berichtet. Er seien aber keine «typisch sächsischen Schwächen» feststellbar. Den Vorwurf des Staatsversagens nannte Landau «absolut überzogen».

Bei der Festnahme Al-Bakrs gab es Landau zufolge Kommunikationsdefizite, «möglicherweise auch fehlerhafte Einschätzungen bei der Zusammenstellung und bei der Qualität der Einsatzstäbe». Die Zusammenarbeit im Terrorismus-Abwehrzentrum habe dagegen zuvor «hervorragend» geklappt.

Al-Bakr war im Oktober nach der gescheiterten Festnahme von Chemnitz nach Leipzig gefahren und dort von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben worden. Zwei Tage später hatte er sich in der Untersuchungshaft an einem Zellengitter erhängt. In der Chemnitzer Wohnung fand die Polizei eineinhalb Kilo eines hochexplosiven Sprengstoffs, mit dem der Syrer nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen verüben wollte.

Nach heftiger Kritik am Vorgehen der sächsischen Behörden hatte die Regierung die unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die Ende Oktober ihre Arbeit aufnahm. Ihr Bericht sollte noch vor Weihnachten vorgelegt werden.

LVZ

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