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Sachsens Linke gegen Superbehörde beim Verfassungsschutz

Sachsens Linke gegen Superbehörde beim Verfassungsschutz

Die Reform des Verfassungsschutzes darf nach Ansicht der Linken nicht in eine „Superbehörde“ münden. Am Montag lehnten die Linken im Landtag einen Vorschlag des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) ab, der das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle für die Länder haben möchte.

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Die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln.

Quelle: Marius Becker/Archiv

Dresden. „Seine Reformvorschläge sind schlecht durchdacht und widersprechen der notwendigen Kompetenzteilung zwischen Polizei und Geheimdienst“, erklärte Kerstin Köditz, Extremismusexpertin der Linken.

Es stelle sich die Frage, warum Ulbig eine Expertenkommission für dieses Thema ins Leben rufe, wenn er deren möglichen Ergebnissen dann vorgreife. „Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht, stolpert in aller Regel. Innenminister Ulbig will gar den dritten Schritt zuerst machen. Dabei fällt man in der Regel auf die Nase“, sagte Köditz.

Ulbig hatte Mitte Juli eine unabhängige Kommission installiert, die Arbeitsabläufe und Strukturen des sächsischen Geheimdienstes unter die Lupe nehmen soll. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sprach er sich am Wochenende dafür aus, das Bundesamt für Verfassungsschutz stärker als Zentralstelle für die Länder agieren zu lassen: „Bei allen länderübergreifenden Aktivitäten von gewaltbereiten Extremisten hat das Bundesamt klar die Federführung zu übernehmen.“

Köditz sieht die Defizite vor allem in der Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Wegen seiner „mangelhaften Analysekompetenz“ sei der Geheimdienst nicht in der Lage, strukturierte Gruppen bei den Rechtsextremen zu erkennen. Als Beleg nannte sie das „Freie Netz“. Anders als vom Minister behauptet, handele es sich dabei keineswegs nur um ein Internet-Portal der Szene, sondern um eine kriminelle Vereinigung, hatte Köditz wiederholt angemahnt.

dpa

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