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Sachsens Linke wollen Auskunft über Sonderbericht zu Datenaffäre

Sachsens Linke wollen Auskunft über Sonderbericht zu Datenaffäre

Die Linksfraktion lässt in Sachen Handydaten-Affäre nicht locker. Sie legte nach eigenen Angaben am Montag dazu eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung vor.

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Linke Demonstranten protestieren im Februar 2011 gegen eine Neonazi-Kundgebung in Dresden: Polizei und Justiz sollen sich bei der massenhaften Erhebung von Handydaten nicht an das Gesetz gehalten haben.

Quelle: dpa

Dresden. Damit sollen die Hintergründe des externen Gutachtens erhellt werden, das im Auftrag des Innenministeriums vom Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis angefertigt wurde. Die Fraktion will wissen, ob Battis im Auftrag des Ministeriums tatsächlich das Handeln des Richters bei der Genehmigung der umstrittenen Datenabfrage bewerten sollte. Das wäre nach Ansicht der Linken eine Einmischung in die Belange unabhängiger Gerichte.

Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Klaus Bartl, sieht einen gravierenden Angriffspunkt: Der Datenschutzbeauftragte hatte das Handeln des Richters, der die Datenabfrage genehmigt hatte, ausdrücklich nicht geprüft. Dennoch war ihm unzulässige Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz vorgeworfen worden. Battis aber habe sich laut seinem Gutachten genau mit dieser Frage befasst, weil die Anordnung - durch den Richter - bewertet werden sollte. Wie schon die Grünen-Fraktion in der vergangenen Woche fragen die Linken zudem nach den Kosten des Gutachtens. Auch die Grünen wollen wissen, wie genau die Fragen an den Gutachter formuliert waren.

Battis hatte mit seinem Gutachten die Einschätzung des Innenministeriums untermauert, wonach die Anfrage tausender Mobilfunkdaten nach der Dresdner Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar angemessen war. Zugleich griff der Verfassungsrechtler Sachsens Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig an, der zuvor die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft beanstandet und die Datenabfrage als unverhältnismäßig bewertet hatte. Die Opposition sprach nach der Battis-Expertise von einem Gefälligkeitsgutachten. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Battis wiesen das nachdrücklich zurück.

dpa

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