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Sachsens Linke wollen Parteitagsbeschluss zu Einkünften

Sachsens Linke wollen Parteitagsbeschluss zu Einkünften

In der Diskussion über die Einkünfte des Linken-Parteichefs Klaus Ernst hat der Landesverband Sachsen allgemeinverbindliche Regeln gefordert. „Es gibt in der Partei Unverständnis darüber, dass jemand neben seinen Aufwandsentschädigungen als Abgeordneter auch noch eine Alimentierung durch die Partei bekommt“, sagte Sachsens Linken-Vorsitzender Rico Gebhardt gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe).

Leipzig. Ernst erhält neben seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter in Höhe von 7668 Euro noch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteichefin Gesine Lötzsch übt ihr Amt hingegen ehrenamtlich aus - wie schon der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine. In Sachsen plädiert man deshalb für einheitliche Regeln, die von einem Parteitag im September beschlossen werden sollen. „Das Entscheidende ist nicht, dass es jetzt unter großem Zeitdruck passiert, sondern, dass die Partei eine Beschäftigung mit dem Thema will“, sagte Gebhardt.

Ernsts Einkünfte werden offenbar von den Parteimitgliedern im Osten kritischer gesehen als im Westen. Für Gebhardt hängt dies mit den immer noch verschiedenen Einkommensstrukturen zusammen. „Es gibt einfach unterschiedliche Wahrnehmungen darüber, was man verdienen kann.“ Es gehe aber gar nicht nur um die Summe, sondern um fehlenden Takt. Gebhardt: „Man hat sich im Osten 1990 vom demokratischen Zentralismus verabschiedet. Wenn Führungspersönlichkeiten sich nun als erstes Gehälter festlegen und dann auch noch erklären, das wäre eine Hauptamtlichkeit, reagieren viele Genossen im Osten sensibel.“ Rücktrittsforderungen gegenüber Ernst nannte der sächsische Linken-Chef jedoch „völlig inakzeptabel“.

LVZ

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