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Sachsens Minister Tillich beklagt mangelndes Verständnis für Polen

Verstoß gegen europäisches Recht? Sachsens Minister Tillich beklagt mangelndes Verständnis für Polen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) findet, dass dem Nachbarland Polen mehr Verständnis entgegengebracht werden müsste. Es sei verständlich, dass eine neue Regierung neue Akzente setzen wolle.

Sachsens Ministerpräsident Tillich (rechts) fordert mehr Verständis für Polen. (Archivbild)

Quelle: dpa

Berlin. Bundesratspräsident und sächsischer Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert von Deutschland mehr Verständnis für Polen und andere mittel- und osteuropäische Staaten. „Wir sind zu schnell oberlehrerhaft“ sagte der sächsische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Selbstverständlich versuche die neue polnische Regierung, neue Akzente zu setzen. „Aber sie hat auch deutlich gemacht, dass Polen Mitglied der EU und der Nato bleiben will.“ Die Beziehungen zwischen Polen und EU - und vor allem Deutschland - sind seit dem Amtsantritt der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau im November belastet.

Die EU-Kommission prüft, ob Polen mit Beschlüssen zu den staatlichen Medien und zur Besetzung des Verfassungsgerichts gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Freitag in Berlin mit Polens neuer Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammen.

LVZ

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