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Sachsens Minister Ulbig will Tunesien als sicheres Herkunftsland einstufen

Debatte im Bund Sachsens Minister Ulbig will Tunesien als sicheres Herkunftsland einstufen

Nicht nur Marokko und Algerien, sondern auch Tunesien soll sicheres Herkunftsland werden – zumindest wenn es nach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht. Vor gut einem Jahr hatte er einen ähnlichen Vorstoß im Bund unternommen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig will Tunesien in die Debatte um sichere Herkunftsländer einbringen. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. In der Debatte um eine Einstufung nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsstaaten pocht Sachsen auf ein Einbeziehen Tunesiens. „Es reicht nicht aus, allein Marokko und Algerien in Nordafrika zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Auch Tunesien, „das Land, in dem 2010 der arabische Frühling begann“, müsse auf die Liste. Über Asylanträge könne dann schneller entschieden, abgelehnte Bewerber könnten gegebenenfalls schneller abgeschoben werden.

Bereits vor gut einem Jahr hatte Ulbig einen solchen Vorstoß im Bund unternommen. Damals waren aber schließlich nur die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. „Die, die vom Westbalkan kamen, wurden auf alle Bundesländer verteilt. Da war der Druck in der ganzen Bundesrepublik gleichermaßen verteilt.“ Entsprechend groß sei die Bereitschaft gewesen, die Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Und mit den Tunesiern ist Sachsen fast allein und deshalb ist der Diskussionsprozess ins Stocken geraten.“

Vor dem Hintergrund der Entwicklung in den vergangenen Monaten sei die Sensibilität inzwischen aber höher. „Mittlerweile erkennen ja alle, dass wir das Problem nur in den Griff bekommen, wenn wir uns ausschließlich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren“, sagte Ulbig.

LVZ

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