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Sachsens Ministerpräsident: SPD-Forderung zu Stromsteuersenkung populistisch

Sachsens Ministerpräsident: SPD-Forderung zu Stromsteuersenkung populistisch

Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat der SPD im Streit um die Stromsteuer eine unklare Linie vorgeworfen. Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel „jetzt für die Senkung der Stromsteuer eintritt, dann ist das blanker Populismus“, sagte Tillich am Montag nach Angaben der Staatskanzlei in Dresden.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Quelle: dpa

Die SPD-geführten Bundesländer hätten Ende vorigen Jahres die Möglichkeit gehabt, einem Bundesratsantrag Sachsens beizutreten, der das Ziel verfolgt habe, die Strompreissteigerung zu deckeln. Doch nur Hamburg und Bayern seien dazu bereit gewesen, kritisierte Tillich.

Die von Gabriel geforderte Senkung der Stromsteuer habe auch nur einen einmaligen Effekt, fügte der Regierungschef hinzu. „Was wir aber brauchen, ist eine dauerhafte Lösung“, dies sei die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Hier hat die SPD bisher null Beweglichkeit gezeigt“, sagte Tillich. SPD-Chef Gabriel hatte die CDU aufgefordert, sich bei der Senkung der Stromsteuer einen Ruck zu geben und die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten.

dpa

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