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Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert Ausbau der Bahnverbindung Dresden-Berlin

Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert Ausbau der Bahnverbindung Dresden-Berlin

Die schlecht ausgebaute Bahnverbindung Dresden-Berlin ist erneut zum Zankapfel zwischen der Landes- und der Bundesregierung geworden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte kurz vor Ostern die Unterzeichnung einer Vereinbarung über den zügigen Ausbau der Strecke verweigert.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Quelle: dpa

Dresden/Berlin. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte postwendend einen schnelleren Ausbau der Trasse.

"Das ist ein Blümchenpflücker-Express und keine Schnellbahn", empörte sich Tillich Anfang der Woche in einem Zeitungsinterview. Die Zugverbindung von Berlin nach Dresden und weiter nach Prag sei auf dem Stand der 30er-Jahre. Und das war noch geprahlt: 1936 brauchte ein Schnellzug für die rund 180 Kilometer lange Strecke 100 Minuten. Derzeit sind es fahrplanmäßig mindestens zwei Stunden und 16 Minuten. Zum Vergleich: Von Leipzig nach Berlin benötigt der ICE eine Stunde weniger. Für ihn sei entscheidend, sagte Tillich weiter, dass der Koalitionsvertrag von Union und FDP auf Bundesebene umgesetzt werde. Darin sei der Ausbau der Strecke vereinbart. "Ich erwarte, dass sich das Bundesverkehrsministerium an diese Vereinbarung hält."

Doch Ramsauer zögert. Bei einem Besuch in Prag vorige Woche sagte er die Unterzeichnung eines Papiers für eine Bahnschnellverbindung Berlin-Dresden-Prag vorerst ab. Darin hieß es, die "positiven Ansätze zur Schaffung einer neuen Eisenbahnstrecke zwischen Dresden und Prag sollen fortgeführt und gefestigt werden". Laut Ramsauers Sprecher Sven Ulbrich sei aber zunächst "der Nachweis der gesamtwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit" nötig. Bis Mai werde eine Nutzen-Kosten-Analyse erstellt. Bis dahin sollten auch Ergebnisse einer deutsch-tschechischen Arbeitsgruppe über die Schienenverbindung nach Prag vorliegen. "Erst wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, kann über das weitere Vorgehen entschieden werden", so Ulbrich. Für die Querung des Erzgebirges seien extrem lange Tunnel erforderlich, die zu sehr hohen Kosten führten. "Die Frage der Finanzierbarkeit wird eine große Rolle spielen", deutet Ramsauers Sprecher an. Als Alternative wird bereits eine Trasse von München über Regensburg nach Prag geprüft. Auch dazu gebe es im Mai Ergebnisse.

Unabhängig von der Verlängerung in die tschechische Hauptstadt werde aber zwischen Berlin und Dresden gebaut, "um die Fahrzeit deutlich unter zwei Stunden zu drücken". Zurzeit würden knapp 200 Millionen Euro investiert, um einen durchgängigen Ausbau für Tempo 160 zu realisieren. Anfang 2013, so Ulbrich, werde eine Fahrzeitreduzierung auf 103 Minuten erreicht.

Doch Dresden ist das zu wenig. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) monierte schon Anfang März, das sächsische Schienenprojekte nicht oder nicht ausreichend finanziell untersetzt sein. "Es fehlen allein für den Ausbau der Strecke Dresden-Berlin noch mindestens 550 Millionen Euro. Eine schnelle Verbindung in die Hauptstadt ist für Sachsen enorm wichtig." Morlok betont auch die Rolle der Nord-Süd-Achse. "Die Kapazitäten der Schienenverbindung Dresden-Prag sind für die Güterverkehrsströme erschöpft. Hier wird dringend eine neue Trasse gebraucht." Eine Ost-West-Verbindung München-Prag könne das Problem nicht lösen. Auch Morlok erinnert Ramsauer an den Berliner Koalitionsvertrag. Darin heißt es: "Für eine konkurrenzfähige Anbindung der Seehäfen an die Staaten Südosteuropas werden wir das Ziel verfolgen, eine leistungsfähige Schienenverkehrsverbindung von der Ostsee unter Einbeziehung der Bundeshauptstadt nach Südosteuropa zu errichten." Morlok: "Daran muss sich Minister Peter Ramsauer orientieren."

Sven Heitkamp

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