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Sachsens Ministerpräsident Tillich lehnt Kürzungen bei der Solarförderung ab

Sachsens Ministerpräsident Tillich lehnt Kürzungen bei der Solarförderung ab

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung ausgesprochen. Der Freistaat könne dem dazu vorgelegten Gesetz nicht zustimmen, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung.

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Der Ministerpräsident Sachsens, Stanislaw Tillich (CDU).

Quelle: dpa

Dresden. Die Industrie brauche Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Der Solarbranche müsse geholfen werden, ihren Technologievorsprung weiter auszubauen. Diese Anforderungen erfülle das geplante Gesetz nicht.

Die deutsche Industrie müsse sich gegen außereuropäische Hersteller wehren, „die mit subventionierten Preisen den Wettbewerb kaputt machen“. Zum Schutz von Handwerks- und Installationsbetrieben sollte eine angemessene Übergangszeit vereinbart werden, damit geplante oder bereits im Bau befindliche Anlagen noch nach den momentan geltenden Vergütungssätzen abgerechnet werden könnten.

Tillich forderte die Bundesregierung auf, die Forschungsförderung zu verstärken. Neue Technologien müssten bei ihrer Markteinführung unterstützt werden. Tillich sagte weiter: „Die Photovoltaik ist ein ganz wichtiger Baustein der Energiewende. Ohne sie ist die Energiewende nicht zu schaffen.“

dpa

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