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Sachsens Ministerpräsident Tillich verteidigt Umzugspläne für Aufbaubank

Sachsens Ministerpräsident Tillich verteidigt Umzugspläne für Aufbaubank

Trotz massiver Kritik hält Sachsens Regierungskoalition an den Umzugsplänen für die Sächsische Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig fest. „Ich brauche nicht den Sächsischen Rechnungshof dazu, mir erklären zu lassen, dass die SAB demnächst weniger Aufgaben hat“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch in Chemnitz und fügte hinzu: „Soweit kann ich selber denken.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. (Archivfofo)

Quelle: dpa

Chemnitz. “ Es bleibe dabei, dass sich die Aufbaubank bis 2020 in Leipzig ansiedeln solle, um die sich dort bietenden Möglichkeiten zu nutzen.

Der Rechnungshof hatte zuvor die Existenzberechtigung der Bank infrage gestellt und ein Förderkonzept verlangt. Er selbst soll nach dem Standortkonzept der Regierung von Leipzig nach Döbeln umziehen. Die Koalition plant die größte Umzugsaktion von Behörden seit der Wende. Opposition und Steuerzahlerbund sehen das kritisch. Nötig ist die Zustimmung des Landtags, der voraussichtlich Anfang kommenden Jahres darüber befinden wird.

Tillich begründete die Pläne mit dem Bevölkerungsrückgang. Die bisherige Verwaltungsstruktur sei für fünf Millionen Einwohner ausgelegt. Dafür nimmt er auch die Schmähung des Projektes als „Behörden-Roulette“ in Kauf. Den Sinn des SAB-Umzugs hatte freilich auch der Bund der Steuerzahler bestritten.

Zum Konzept gehört auch die Ansiedlung der künftigen Landesdirektion Sachsen in Chemnitz - bei Beibehaltung der bisher eigenständigen Direktionen in Dresden und Leipzig als Außenstellen. Mit Blick auch auf andere ambitionierte Gestaltungspläne in der Chemnitzer Innenstadt und auf den vom Land finanzierten Neubau vom Leipziger Uni-Campus sagte Tillich, nun sei Chemnitz „dran“. Schon Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte die Stadt bei einem Besuch vor einem Monat als „den großen Gewinner“ bezeichnet, sollte das Standortkonzept der Regierung für Sachsens Behörden wie geplant den Landtag passieren.

Tillich äußerte sich am Rande eines „Handwerkerfrühstücks“ in Chemnitz. Er verbrachte den ganzen Tag in der Stadt - so wie er in unregelmäßigen Abständen alle Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen aufsucht. Auf dem Programm standen nach einem Arbeitsmittagessen mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und den Chemnitzer Bürgermeistern ein Spaziergang durch die Innenstadt mit Zwischenstation bei der kirchlichen Bahnhofsmission. Dort wollte Ludwig den Regierungschef auch auf die mangelnde Anbindung der Region an den Fernverkehr der Deutschen Bahn ansprechen.

dpa

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