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Sachsens Ministerpräsident Tillich will mehr Dialog mit den Bürgern

Sachsens Ministerpräsident Tillich will mehr Dialog mit den Bürgern

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) möchte mehr von seinen Wählern direkt erfahren. 200 von einem Meinungsforschungsinstitut ausgewählte Sachsen sollen am 24. November in Dresden miteinander diskutieren und sagen, was sie von Sachsens Regierungspolitik halten.

Dresden. „Ich will mehr Dialog“, begründet Tillich sein Ja zum Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung, die das Projekt „Bürgerkompass“ entwickelt hat und es im Freistaat erstmals in die Tat umsetzen will. „Es geht um mehr Bürgerbeteiligung in der Politik“, sagte Tillich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.

Das von der Stiftung angestoßene Projekt ist für Tillich eine willkommene Weiterentwicklung bisheriger Formen des Meinungsaustausches. Er verwies auf die öffentliche Diskussion des Landesentwicklungsplanes und auf die Dialogplattform der Regierung, bei der Meinungen, Vorschläge und Kritiken im Netz diskutiert werden und die Regierung auch dazu Stellung nimmt. „Das wird jetzt qualifiziert“, sagte Tillich. Ihm sei wichtig, dass die Beteiligten die ausschließlich landespolitischen Themen selbst setzen und dann von Angesicht zu Angesicht Argumente ausgetauscht werden.

„Wir orientieren uns am Dialog“, beschrieb Tillich. „Ich möchte eine Plattform haben, wo ich erfahre, in welchem Umfang wird unser Weg als der richtige Weg angesehen, auch um zu hören, wo es vielleicht andere Auffassungen gibt.“ Die Ergebnisse sollen dann im Kabinett ausgewertet werden. Danach gehe es wieder an die Öffentlichkeit. Tillich: „Es kann auch sein, dass wir Vorschläge nicht aufgreifen, aber dann müssen wir auch kommunizieren, warum nicht. Da gibt es eine Begründungspflicht.“

„Ich weiß, dass da nicht nur eine Bejahung dessen dabei sein wird, was wir machen“, sagte Tillich, zumal der Meinungsaustausch in die Zeit der Haushaltsberatungen falle. „Es wird auch die eine oder andere kritische Äußerung dabei sein. Aber das ist ja der Dialog, die Diskussion mit dem Bürger.“ Der Dialog sei eine Chance. „Eine Chance gibt es nicht ohne Risiko. Davor habe ich keine Angst davor“, sagte Tillich.

Petra Strutz, dpa

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