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Sachsens Ministerpräsident Tillich zieht Bilanz - Opposition spricht von Schönfärberei

Sachsens Ministerpräsident Tillich zieht Bilanz - Opposition spricht von Schönfärberei

Sachsen möchte bis 2020 finanziell auf eigenen Beinen stehen und zur europäischen Spitzenklasse gehören. „Statt westdeutsche Strukturen nachzubauen, wollen wir Vorreiter und Trendsetter sein“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwoch im Landtag in einer Regierungserklärung zur Halbzeit der ersten schwarz-gelben Amtsperiode im Freistaat.

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Der Ministerpräsident Sachsens, Stanislaw Tillich (CDU), spricht im Rahmen der Regierungserklärung im Sächsischen Landtag.

Quelle: dpa

Dresden. Mit nachhaltigen Innovationen gelte es, weltweit zu punkten. „Das ist der sächsische Weg.“ Tillich legte erwartungsgemäß eine Erfolgsbilanz vor, eine kritische Analyse blieb aus. Dafür wartete er mit vielen Zahlen auf, die Sachsens Spitzenstellung in vielen Bereichen untermauern sollten. Die Opposition übte erwartungsgemäß Kritik.

Der Regierungschef rief die Bevölkerung auf, sich auch künftig gegen politischen Extremismus und seine gewalttätigen Auswüchse friedlich zur Wehr zu setzen. „Überall in Sachsen, ob Zuhause, am Arbeitsplatz, im Verein oder am Stammtisch. Sachsen ist tolerant, friedlich und weltoffen. Fremde sind Freunde und nicht Feinde.“ Die Arbeit der Regierung beschrieb er als „reife Mannschaftsleistung“. Defizite benannte Tillich nur im Zusammenhang mit Bereichen, die nicht in der Verantwortung der sächsischen Regierung lägen, etwa mangelndes Tempo beim Ausbau des Schienennetzes und die Anbindung von Westsachsen an ein leistungsfähiges Fernstreckennetz.

Opposition kritisiert Bilanz als "weltfremd" und spricht von "Schönfärberei"

Die Opposition zeigte sich enttäuscht. André Hahn, Fraktionschef der Linken, warf Tillich „pure Schönfärberei“ vor. „Bei der Lösung der zentralen politischen Probleme in Sachsen hat die Regierung weitgehend versagt, und zwar als Ganzes, aber letztlich auch fast jeder einzelne Minister.“ Er hielt Tillich unter anderem vor, viel zu lange zur Mordserie rechtsextremer Terroristen geschwiegen zu haben. „Das Nazi-Netzwerk hat von Sachsen aus seine Taten geplant und begangen, aber während Thüringen und der Bundestag die Aufklärung vorantreiben, blockiert Sachsens Koalition“, sagte Hahn. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Zwickauer Terrorzelle stand am Mittwoch noch auf der Tagesordnung.

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Dresden. SPD-Fraktionschef Martin Dulig hat der schwarz-gelben Koalition für ihr zweieinhalbjähriges Wirken ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Diese sächsische Regierung ist die schlechteste aller Zeiten“, sagte Dulig am Montag in Dresden. Sie habe keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und verlege sich ausschließlich auf ideenloses Sparen.

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Auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig ließ kein gutes Haar an der schwarz-gelben Regierung. Ihr fehle „jeder Gestaltungswille, jede Vorstellung, wohin sich dieses Land entwickeln soll, was diese Gesellschaft zusammenhält und welche Chancen ergriffen werden können und sollen“, sagte Dulig. Im Unterschied zu einem seiner Vorgänger, Kurt Biedenkopf (CDU), habe Tillich das Gefühl für die Menschen verloren. Dulig erinnerte daran, dass die Koalition im aktuellen Doppelhaushalt die soziale Infrastruktur durch übermäßige Kürzungen in ihrer Substanz gefährdete.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hielt die Erklärung Tillichs schlicht für „weltfremd“. Im Unterschied zu der seit einer Woche andauernden Bilanz von Schwarz-Gelb sei „ein Rechenschaftsbericht vor dem ZK (Zentralkomitee) der SED eine lebendige politische Debatte“. „Hätten sie eine ehrliche Bilanz vorgelegt, mit den Erfolgen und den Fehlern, hätten Sie vielleicht meinen Respekt bekommen.“

dpa

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