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Sachsens Parteien stellen sich für das Wahljahr 2014 auf

Sachsens Parteien stellen sich für das Wahljahr 2014 auf

Chemnitz/Dresden/Delitzsch. Gleich drei Parteien haben am Samstag personelle Weichen für die Landtagswahl 2014 gestellt. Die CDU bestätigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf einem Parteitag in Chemnitz im Amt des Parteivorsitzenden.

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Archivfoto

Quelle: dpa

Mit 95,69 Prozent Zustimmung konnte der 54-Jährige sein Ergebnis von vor zwei Jahren um mehr als 6 Prozentpunkte verbessern.

In Dresden schwor der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow die Liberalen nach dem Debakel bei der Bundestagswahl auf Erfolgskurs für 2014 ein. Seine Botschaft: Die Sachsen haben mit dem Desaster nichts zu tun, Schuld trägt die Führung der Bundespartei in Berlin. „Mit dem, was in Berlin gelaufen ist, haben wir nichts zu tun“, sagte er auf einem Strategieparteitag  Er habe sich als Bundes-Vize immer wieder Berlin widersetzt. Mit einem Erfolg bei der Landtagswahl und der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Dresden könne eine bundesweite Trendwende für die Liberalen eingeleitet werden.

Beide Koalitionsparteien verabschiedeten Leitanträge zum Thema Bildung. Die CDU will angesichts des gravierenden Lehrermangels dafür sorgen, dass bis 2020 auf den Anstieg der Schülerzahlen mit der Einstellung junger Lehrer „in ausreichender Zahl rechtzeitig reagiert“ wird. Die FDP verlangte, bei der Finanzierung der Freien Schulen nachzubessern - der Streit um von der CDU/FDP-Koalition beschlossene Einschnitte bei diesen Schulen wird derzeit vor dem Verfassungsgericht verhandelt.

Die SPD reagierte beim Punkt Bildung empört. „CDU und FDP scheinen beide vergessen zu haben, dass sie gerade die Regierung stellen“, erklärte SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Sonntag. „Beide stellen Forderungen zur Verbesserung im Bildungssektor auf, handeln aber nicht. Da bleibt nur zu sagen: Genug gelabert, genug gestritten - regiert endlich. Ändert das Schulgesetz!“.

Die CDU vermeldete am Samstag noch einen prominenten Neuzugang. Kultusministerin Brunhild Kurth ist jetzt Parteimitglied. Kurth sitzt seit 2012 am Kabinettstisch - ihr CDU-Vorgänger Roland Wöller hatte sich vergeblich bemüht, mehr Lehrer einstellen zu können und war zurückgetreten.

Die Piratenpartei wählte in Delitzsch den 29-jährigen Marcel Ritschel aus Dresden zum neuen Landesvorsitzenden. „Hauptziel im kommenden Jahr ist der Einzug in den Landtag mit mindestens sechs Prozent der Stimmen“, sagte er nach seiner Wahl. Die Kommunalwahlen im Mai sollten ein Sprungbrett dafür werden. „Wir wollen in die Stadtparlamente von Leipzig, Chemnitz und Dresden einziehen.“ Ritschel tritt die Nachfolge von Florian Unterburger an, der Ende des Monats in Bremen für den Bundesvorsitz der Partei kandidieren will.

Petra Strutz, dpa

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