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Sachsens Polizei an umstrittener Ausbildungshilfe für Weißrussland beteiligt

Sachsens Polizei an umstrittener Ausbildungshilfe für Weißrussland beteiligt

An der umstrittenen Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte in Weißrussland hat sich auch die sächsische Landespolizei beteiligt. Das Bundesinnenministerium und der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder hätten die Bereitschaftspolizei des Freistaates als Partner ausgewählt, weil Sachsen über umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas verfügte, teilte das Landespolizeipräsidium in Dresden am Dienstagabend mit.

Beamte der Bereitschaftspolizei - hier bei einem Einsatz in Leipzig (Archivfoto)

Quelle: Dirk Knofe

Dresden. Die Kosten für alle Maßnahmen im Zuge der Kooperation habe der Bund übernommen.

Die Hilfe für den Sicherheitsapparat von Staatschef Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, war bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Bundespolizei und Bundeskriminalamt in den Jahren 2008 bis 2011 nicht nur weißrussische Polizisten ausbildeten, sondern sie auch mit Kameras, Computern und Fahrzeugen für fast 200.000 Euro ausrüsteten.

Nach Angaben des Dresdner Landespolizeipräsidiums übernahm die Bereitschaftspolizei Sachsens unter anderem im Jahr 2010 Fortbildungsaufgaben. Im Februar 2010 habe eine deutsche Delegation unter Federführung des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder die russische Hauptstadt Minsk besucht. An den Abstimmungsgesprächen über weitere Fortbildungen sei auch der Leiter der sächsischen Bereitschaftspolizei beteiligt gewesen. Daran hätten sich zwei Hospitationsaufenthalte von jeweils vier Führungskräften der Polizei Weißrusslands in Deutschland angeschlossen.

„So erfolgte eine Einsatzbeobachtung beim Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am 13. Februar 2010 in Dresden und eine weitere Einsatzbeobachtung in Begleitung der sächsischen Bereitschaftspolizei vom 5. bis 8. November 2010 zum Castor-Einsatz im Wendland“, heißt es in einer Mitteilung. Im Februar 2010 hatten Tausende überwiegend linksgerichtete Demonstranten einen Neonaziaufmarsch anlässlich der Jahrestages der Bombardierung Dresdens 1945 blockiert.

In Minsk gab es den Angaben zufolge vom 17. bis 24. Oktober 2010 einen weiteren Arbeitsbesuch mit dem Schwerpunkt „Lagebewältigung zur Eishockeyweltmeisterschaft 2014“. An dem Treffen in Zusammenarbeit mit der Landespolizei Baden-Württembergs hätten zwei Beamte und ein Psychologe der Bereitschaftspolizei Sachsen teilgenommen. Die Unterstützungsmaßnahmen Sachsens endeten laut Landespolizeipräsidium im November 2010. Ausrüstung habe die sächsische Polizei nicht an die weißrussische Behörde übergeben.

dpa

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