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Sachsens Polizei braucht immer länger bis zum Tatort

„Gefährliche Personal-Ausdünnung“ Sachsens Polizei braucht immer länger bis zum Tatort

Wer Hilfe von der Polizei braucht, muss immer länger warten – das geht aus einer Statistik des sächsischen Innenministeriums hervor, die der LVZ vorliegt. Brauchten die Beamten 2012 durchschnittlich noch knapp 22 Minuten, bis sie bei Unfällen oder Einbrüchen vor Ort waren, ist die so genannte Eintreffzeit 2015 auf fast eine halbe Stunde gestiegen.

Wer in Sachsen Hilfe von der Polizei braucht, muss immer länger warten. (Symbolfoto)

Quelle: André Kempner

Dresden. Wer Hilfe von der Polizei braucht, muss immer länger warten – das geht aus einer Statistik des sächsischen Innenministeriums hervor, die der LVZ vorliegt. Brauchten die Beamten 2012 durchschnittlich noch knapp 22 Minuten, bis sie bei Unfällen oder Einbrüchen vor Ort waren, ist die so genannte Eintreffzeit 2015 auf fast eine halbe Stunde gestiegen. Das ist gut ein Drittel mehr. Gesetzlich vorgeschriebene Fristen, wie sie beispielsweise für Rettungsdienste üblich sind, gibt es in Sachsen nicht und werden vom Innenministerium bislang abgelehnt.

Die Gründe für den Anstieg liegen laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der oppositionellen Linken vor allem im Personalabbau in den Revieren. Seit 2012 wurden hier sachsenweit 362 Stellen gestrichen, 5328 Beamte stehen derzeit noch zur Verfügung. „Die Ausdünnung der Polizei und die Schließung von Revieren ist gefährlich“, moniert Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen, „die Folge sind längere Anfahrtswege und Opfer von Straftaten, die warten müssen.“ Es müsse sich niemand wundern, wenn das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung rapide sinke, warnt Husgen. Linken-Innenexperte Enrico Stange spricht von einem „desaströsen Gesamtbild“ der Polizei und einer „drohenden Staatskrise“. „Die Polizei kann ihre Aufgaben zur Gefahrenabwehr nur noch notdürftig erfüllen“, so Stange.

Wie dramatisch die Situation ist, verdeutlichen diverse Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des Linken-Politikers. So müssen Einbruchsopfer im Schnitt knapp 40 Minuten ausharren, bis die Polizei eintrifft; bei Unfällen – die jeden dritten Notruf ausmachen – schaffen es die Beamten immerhin in durchschnittlich 29 Minuten. Zugleich gibt es große Unterschiede im Freistaat: Mit rund einer Stunde sind die Reviere Leipzig-Südost und Leipzig-Südwest Schlusslicht, gefolgt von Freiberg, Grimma und Rochlitz (33 bis 34 Minuten). Am schnellsten sind die Beamten in Weißwasser (18 Minuten), Kamenz (19 Minuten), Sebnitz(20 Minuten) und Delitzsch (21 Minuten).

Mit dem Personalabbau gehen auch Einschnitte bei Verkehrskontrollen, Tempomessungen und ein wachsender Aktenberg einher. So gingen verdachtsunabhängige Kontrollen im Vorjahr um 15 Prozent auf 472.222 im Vergleich zu 2014 zurück. Die Geschwindigkeitsmessungen halbierten sich gar auf 25.015. Und bei Polizei und Staatsanwaltschaft liegen 153.310 offene Vorgänge zur Bearbeitung, das sind 17.378 mehr als vor Jahresfrist.

Das Fazit von GdP-Landeschef Husgen: „Die Polizei kann in Sachsen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.“ Linken-Politiker Stange hält Interimslösungen wie die Wachpolizei für „verfassungsrechtlich bedenklich und sicherheitspolitisch gefährlich“. Gewerkschaft und Linke sprechen von mindestens 16.000 Polizisten, die in Sachsen notwendig seien. Die Kommission zur Polizeireform hält 2000 weniger für ausreichend. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte im Herbst angekündigt, sich für 1000 zusätzliche Stellen einzusetzen.

Von Andreas Debski

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