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Sachsens Polizei stellt sich auf rechte Spontandemonstrationen ein

Sachsens Polizei stellt sich auf rechte Spontandemonstrationen ein

Sachsens Polizei stellt sich nach der Neonazi-Mordserie auf eine Zunahme von öffentlichen Aktivitäten aus der rechten Szene ein. Das gelte auch für Spontandemonstrationen wie nächtliche Fackelzüge, machte Polizeipräsident Bernd Merbitz am Dienstag in Dresden deutlich.

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Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz rechnet mit einer Zunahme von öffentlichen Aktivitäten aus der rechten Szene ein.

Quelle: Andreas Döring

Dresden. „Wir werden ein Netz der Flexibilität der Einsatzkräfte aufbauen.“ Das werde mit den Polizeidirektionen und der Bereitschaftspolizei abgestimmt.

Nötig seien stabile Polizeikräfte vor Ort, die dann einschreiten, Personalien feststellen und strafrechtlich relevante Dinge verfolgen könnten. „Ein Funkwagen reicht da nicht“, verdeutlichte er die Dimension der Aufgabe bei sogenannten Flashmobs.

Der sächsische Landtag will sich am Mittwoch mit der Mordserie der in Zwickau untergetauchten Neonazis beschäftigen. Ihr waren zehn Menschen zum Opfer gefallen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) verliest eine Regierungserklärung, danach folgt eine Debatte.

In der Opposition gibt es Unverständnis, warum Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) tagelang zu den Taten schwieg und nicht selbst im Landtag das Wort ergreift. Er hatte sich am Dienstag erstmals zum Rechtsterror geäußert und Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgedrückt.

Die Linken fordern eine unabhängige Untersuchungskommission. Sie soll aufklären, warum die Neonazis jahrelang unbehelligt von Sachsen aus Terror verüben konnten.

dpa

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