Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Sachsens Polizei und Justiz stocken auf – mindestens 200 Stellen zusätzlich

Mehr Geld für Sicherheit Sachsens Polizei und Justiz stocken auf – mindestens 200 Stellen zusätzlich

Nach Jahren des Sparkurses stockt die CDU-geführte Landesregierung die Mittel für Polizei und Justiz in Sachsen auf. Mindestens 200 Stellen soll es zusätzlich geben. Nach diversen Pannen soll es unter anderem mehr Dolmetscher und Psychologen geben.

Die oft Hilfspolizisten (Im Bild) der sogenannten Wachpolizei sollen schleunigst in den regulären Streifendienst überwechseln, so die sächsische Landesregierung.

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2017/18 befinden sich in Sachsen auf der Zielgeraden – dabei soll kurzfristig bei der Polizei und in der Justiz kräftig nachgelegt werden. Nach LVZ-Informationen sind Aufstockungen in der Polizistenausbildung sowie in den Justizvollzugsanstalten (JVA), darunter auch Dolmetscher und Psychologen, geplant. Die Rede ist von 50 bis 100 Wachpolizisten pro Jahr, die dank einer verkürzten Weiterbildung erstmals schnell in den Streifendienst wechseln sollen.

Für die Justiz sind rund 100 Stellen bis Ende 2018 avisiert. Insgesamt macht das somit mindestens 200 Neueinstellungen aus, im besten Fall bis zu 300.

Bislang waren bei der Polizei Tausend zusätzliche Stellen vorgesehen – die Personalerhöhung sollte sich allerdings bis 2026 ziehen. „Das ist angesichts der aktuellen Problemlage sowie aufgrund der großen Dynamik der vergangenen Wochen unbefriedigend“, sagt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im LVZ-Interview, „deshalb sollten wir an dieser Stelle noch eine Schippe drauflegen“. Wenn möglich, sollten viele Wachpolizisten zeitnah in den normalen Polizeidienst übernommen werden, so Ulbig, „so kommen wir schneller zum Ziel der Tausend zusätzlichen Stellen“.

Genau das fordert auch der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Wir können den Menschen nicht sagen, dass es Tausend Polizisten mehr geben wird, das Ganze dann aber zehn Jahre dauert. Wir brauchen die zusätzlichen Stellen viel schneller und müssen deshalb die Ausbildungskapazitäten vergrößern.“ Ulbig stellt in diesem Zusammenhang klar: „Wir müssen unsere Beamten selbst ausbilden, wenn wir eine Aufstockung erreichen wollen. Das bedeutet: Wir müssen die Zahl der Ausbildungsstellen erhöhen.“

Sachsen hat gefährliche Personallücken in der Justiz

Angesichts der Personallücken, die im Fall al-Bakr offensichtlich wurden, soll auch in der Justiz die Stellenzahl erhöht werden. Bislang sieht der Etat für die beiden kommenden Jahre 50 zusätzliche Justizbeamte vor – bei aktuell rund 1800 Wärtern in den zehn Gefängnissen. „Die Personalsituation im Justizvollzug ist angespannt. Die Bediensteten gewährleisten jeden Tag unter Aufbietung aller Kräfte die Sicherheit und Ordnung. Deswegen ist es notwendig, in diesen Haushaltsverhandlungen neue Stellen für den Justizvollzug zu schaffen. Das muss jetzt oberste Priorität haben“, erklärt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

In den JVA des Freistaates liegt der Personalschlüssel unter dem Bundesschnitt: Auf 100 Häftlinge kommen 34 Wärter – durch das Schichtsystem muss diese Zahl allerdings gedrittelt werden. Bundesweit beträgt das Verhältnis 100 zu 40. Hinzu kommen in Sachsen hohe Krankenstände und viele Überstunden. „Die Arbeit geht den Leuten an die Substanz“, sagt Martin Modschiedler, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, und unterstützt Gemkows Forderung: „Die aktuellen Anlässe haben gezeigt, dass wir dringend etwas tun müssen. Die Situation ist nicht mehr tragbar. Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen und das Personal aufstocken.“

Am Dienstag beginnen die entscheidenden Finanzverhandlungen von CDU und SPD im Landtag.

Jürgen Kochinke und Andreas Debski

Das vollständige Interview lesen Sie in der Dienstagsausgabe der Leipziger Volkszeitung auf Seite 5.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Onlineabo

    "LVZ-Online Extra" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kö... mehr

  • 24 Stunden in der Region

    Firmen und Unternehmen in der Region Leipzig stellen sich vor. mehr

  • TAW - Technische Akademie Wuppertal
    TAW  - Technische Akademie Wuppertal

    Ein Werbespecial der LVZ für die Technische Akademie Wuppertal mit Infos zum breitgefächerten Angebot. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Great Barrier Reef" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Great Barrier Reef im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr