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Sachsens Polizei wehrt sich gegen Pegida-Vorwürfe - Kritik an Dulig

Vize-Regierungschef Sachsens Polizei wehrt sich gegen Pegida-Vorwürfe - Kritik an Dulig

Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sieht sich nach seiner Aussage zur sächsischen Polizei viel Kritik ausgesetzt. Die Polizeigewerkschaften reagierten empört, doch es gab auch Unterstützung für den SPD-Politiker.

Er sich frage, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind, als im Bevölkerungsdurchschnitt“, hatte Dulig gesagt.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) hat mit seiner jüngsten Polizisten-Schelte einen Proteststurm ausgelöst. Die Polizei sieht sich zu Unrecht in die Näher der islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung gerückt und an den Pranger gestellt. Dulig hatte sich einem „Zeit“-Interview gesagt, dass er sich frage, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

Gewerkschaftsvertreter reagierten empört. Scharfe Kritik kam auch vom großen Koalitionspartner CDU. Der Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, nannte Duligs Äußerungen verwerflich. „Die Stigmatisierung der Polizei ist aus meiner Sicht in keiner Weise hinnehmbar“, sagte er am Donnerstag.

Er habe den Eindruck, dass es „in der Polizei großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz und bei der Führungskultur“ gibt, hatte Wirtschaftsminister Dulig. „Wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen wird, warum stellt die Polizei dort nicht Personalien fest?“ Als Dienstherr dürfe erwartet werden, dass Polizisten „die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben“.

Ulbig: Polizei leistet hervorragende Arbeit

Die Regierungskoalition sollte andere Dinge für die Polizei bewerkstelligen als sie in Misskredit zu bringen, betonte Hagen Husgen, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei. „Das ist für mich ein Unding. Wenn man in der Koalition Probleme miteinander hat, dann sollte man die nicht auf den Schultern der Polizei ausfechten.“

Es sei erschütternd, dass ein stellvertretender Ministerpräsident so über seine Polizei denke, sagte Cathleen Martin, Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamten wies die Vorwürfe zurück und sprach von „Stigmatisierung und Abqualifizierung“.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) meldete sich vom NPD- Verbotsverfahren aus Karlsruhe zu Wort. „Dem Wirtschaftsminister steht es selbstverständlich frei, sich Fragen zu stellen. Aber schlichte Spekulationen sind in der jetzigen Situation wenig hilfreich“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere Polizei leistet seit Monaten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Selbstverständlich wird diese Arbeit auch kritisch betrachtet - ich glaube, bei der Polizei sogar mehr und transparenter als bei jeder anderen Berufsgruppe.“

„Wir sollten eigentlich dankbar sein, mit welchem Arbeitseinsatz Polizeibeamte gegenwärtig mit Überstunden ihren Dienst versehen“, sagte der Leipziger Polizeichef Bernd Merbitz: „Bitte stigmatisieren Sie mir nicht meine Polizei.“ Auch CDU-Fraktionschef Frank Kupfer nahm die Beamten in Schutz. „Ich finde, unsere Polizei macht einen sehr guten Job und die haben in den letzten Monaten wirklich viel, viel zu tun gehabt“, sagte er dem Radiosender MDR Info. „So wenig wie man die Feuerwehr für einen Brand verantwortlich machen kann, so wenig kann man die Polizei für rechte Gewalt in Mithaftung ziehen“, betonte der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß.

SPD-Innenexperte verteidigt Dulig

Die Linke lehnte es ab, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. „Natürlich ist die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft, das gilt auch für politische Einstellungen. Führungsversagen etwa bei der Einsatzplanung darf aber nicht den einzelnen Polizistinnen und Polizisten in die Schuhe geschoben werden, die im Regelfall gesetzestreu und gewissenhaft Kopf und Kragen für unsere Sicherheit riskieren“, erklärte der Landtagsabgeordnete Enrico Stange.

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas sagte dagegen: „Martin Dulig hat einen Eindruck wiedergegeben, den wir zunehmend aus der Bevölkerung gespiegelt bekommen.“ Es werde wahrgenommen, dass einzelne Polizeibeamte „eine Nähe zu Pegida“ hätten: „Dieser Eindruck ist da und das ist fatal. Und da muss und darf die Frage schon erlaubt sein, ob sich die politische Nähe auch auf den Dienst auswirkt.“ Nichts anderes habe Dulig gesagt und auch nicht pauschal geurteilt. Der SPD-Politiker Mario Pecher, Chef des Innenausschusses im Landtag, stellte dagegen klar, dass er die Arbeit der Polizei „rückhaltlos wertschätze und stärke“.

LVZ

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