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Sachsens Regierung bringt Doppeletat ein - Minister Unland warnt vor finanziellen Risiken

Sachsens Regierung bringt Doppeletat ein - Minister Unland warnt vor finanziellen Risiken

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) hat den Doppelhaushalt für 2015/2016 in den Landtag einbracht und finanzielle Erwartungen gedämpft. Nach Zeiten guter Steuereinnahmen gebe es viele Risiken für die künftige Kassenlage.

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Finanzminister Georg Unland (CDU). (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. „Es wäre ein fataler Irrglaube, diese Einnahmesituation als Dauerzustand für die Folgejahre zu unterstellen“, sagte Unland am Donnerstag zu Beginn der Generaldebatte über das Zahlenwerk.

Sachsen habe zwar 2014 Steuermehreinnahmen in Höhe von 616 Millionen Euro erzielt. „Aber: Daran dürfen wir uns nicht berauschen, vielmehr müssen wir realistisch bleiben.“ Er verwies auf Euro-Währungsrisiken, Konfliktherde, die Entwicklung in Fernost und sinkende Geldtransfers.

In der Debatte fiel der Etat vor allem bei Linken und Grünen durch. Unland stellte klar, auch in den laufenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen stecke ein Risiko. Sachsen erhalte derzeit 56,3 Prozent seiner Staatseinnahmen von Dritten: Bund, Länderfinanzausgleich und EU. Bis 2020 würden dem Land zwischen 2,0 und 2,5 Milliarden Euro weniger Solidarpakt- und EU-Mittel zur Verfügung stehen.

Bislang hätten die rückläufigen Transfermittel durch Steuermehreinnahmen kompensiert werden können, erläuterte der Minister. Dennoch sei der Handlungsspielraum bereits jetzt wegen Preis- und Tarifsteigerungen bei gleichbleibenden Haushaltsvolumen eingeschränkt. Bei konstanten Einnahmen werde sich Sachsen deshalb 2020 weniger leisten können als heute.

Baustelle Sozialstaat

„Der Regierungsentwurf der neuen Koalition ist nicht viel mehr als die Reparatur der immensen Bauschäden, die die Vorgänger-Koalition hinterlassen hat“, kritisierte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Er warf der Regierung vor, für sozialen Unfrieden in Sachsen zu sorgen und nannte als größte Baustelle den Sozialstaat. „Wer nichts erwartet, kann nicht enttäuscht werden“, leitete Grünen- Fraktionschef Volkmar Zschocke seine Rede ein. Die CDU mache weiter wie bisher, die Handschrift der SPD im Haushaltsentwurf suche man vergeblich.

Die AfD lobte zwar den „konservativen Ansatz“ Unlands, verlangte jedoch unter anderem mehr Personal bei Lehrern und Polizei. Vertreter der Koalitionsfraktionen lobten den Entwurf und forderten die Opposition zu konstruktiver Kritik auf. Änderungsanträge wurden bereits in der ersten Runde der Haushaltsdebatte angekündigt. Nach dem Willen der Koalitionäre soll der Etat Ende April verabschiedet werden.

Sachsen will seinen Haushalt in den Jahren 2015 und 2016 stabil halten und mehr Geld für Bildung ausgeben. Demnach sind jeweils rund 17,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben vorgesehen. 2014 waren es etwa 17 Milliarden Euro. Die Investitionsquote soll in diesem Jahr 17,3 Prozent, im darauffolgenden Jahr 16,5 Prozent betragen und damit bundesweit einen Spitzenplatz einnehmen.

lvz

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