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Sachsens Regierung verspricht mehr Geld für kaputte Straßen

Sachsens Regierung verspricht mehr Geld für kaputte Straßen

Sachsens Regierung will mehr Geld zur Reparatur der vielen Straßenschäden im Freistaat ausgeben. Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) stellte am Freitag ein weiteres Sonderprogramm in Aussicht.

Dresden. Wie viel Geld zur Verfügung stehen wird und welche Straßen davon profitieren sollen, stehe allerdings noch nicht fest, teilte sein Ministerium mit.

Die Schäden, die der lange Winter auf Sachsens Straßen hinterlassen hat, sind inzwischen erfasst. Das Ministerium kommt allein bei den Autobahnen sowie Bundes- und Staatsstraßen auf Reparaturkosten von 115 Millionen Euro. An kommunalen Straßen sind sogar Schäden in Höhe von insgesamt 252 Millionen Euro entstanden.

Die Leipziger Stadtverwaltung hatte bereits im März die Hände gehoben. Sie sei nicht mehr in der Lage, die zahlreichen Schlaglöcher durch Winterschäden im Straßennetz vollständig zu beseitigen, hieß es da. Vor allem im Nebenstraßennetz könne die Verkehrssicherheit nur noch mit Schilder „Achtung Straßenschäden“ gesichert werden, wurde der Stadtrat damals informiert.

Schuld an der Entwicklung hat laut Darstellung der Verwaltung der Stadtrat, der seit Jahren deutlich weniger als die vom städtischen Verkehrs- und Tiefbauamt veranschlagten 6,5 Millionen Euro für die Straßenunterhaltung zur Verfügung stellte.

Im vergangenen Jahr waren nur 2,34 Millionen Euro im Haushalt bewilligt und während des harten Winters 2009/10 lediglich um eine Million Euro aufgestockt worden. Auch mit diesen Mitteln seien nur die dringlichsten Winterschäden behoben und deren weitere absehbare Folgeschäden vermieden worden, heißt es in dem Papier.

Im laufenden Jahr bestehe wieder ein erhebliches Defizit zwischen dem Bedarf und dem Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung, teilt die Verwaltung dem Stadtparlament mit. Durch den langen Winter 2010/11 sei „bereits jetzt wieder erkennbar, dass die Mittel des Haushaltsansatzes nicht zur Beseitigung der bereits aufgetretenen sowie der noch zu erwartenden Winterschäden“  ausreiche.

„Es ist abzusehen, dass die Verkehrssicherheit insgesamt und vor allem im Nebenstraßennetz beeinträchtigt wird und nicht mehr vollständig durch Beseitigung der Schadstellen, sondern zum Teil nur noch durch Beschilderung ,Achtung Straßenschäden’ gesichert werden kann.“ Der aktuelle Haushalt bleibt in diesem Jahr mit 3,34 Millionen Euro für den Straßenunterhalt erneut deutlich unter den 6,5 Millionen Euro, welche laut Ansicht der Experten zwingend benötigt werden.

Durch die drastische Unterfinanzierung in den vergangenen fünf Jahren ist der Verschleiß des 1650 Kilometer langen Straßennetzes der Stadt rasant fortgeschritten. Fachleute schätzen den Reparaturstau für Leipzigs Straßen und Brücken auf 800 bis 900 Millionen Euro. Aus eigener Kraft sei die Kommune nicht in der Lage, diese Summe aufzubringen, heißt es.

A.T./dpa

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