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Sachsens SPD-Chef Dulig fordert Eindämmung der Flüchtlingswelle

Zum Tag der Deutschen Einheit Sachsens SPD-Chef Dulig fordert Eindämmung der Flüchtlingswelle

Bei den Feiern zur Deutschen Einheit rutscht das Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt. Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) spricht davon, dass die Flüchtlingswelle „eingedämmt und zeitweise gestoppt werden“ müsse. Bundespräsident Gauck sagt in Frankfurt: „Unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) fordert eine Eindämmung der Flüchtlingswelle.

Quelle: dpa

Dresden/Frankfurt. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat in der Asylkrise neue Töne angeschlagen. Bei der Feierstunde zu 25 Jahren Deutscher Einheit am Samstag in Dresden sprach er von einer notwendigen Begrenzung der Flüchtlingswelle. „Wir stehen vor schweren Entscheidungen, gerade was unsere Grenzen, auch die äußeren Grenzen, betrifft“, so der Vize-Regierungschef.

Die Flüchtlingswelle müsse eingedämmt und zeitweise sogar gestoppt werden, um eine menschenwürdige Behandlung der bereits Geflüchteten zu sichern. „Es ist hart dies auszusprechen. Aber es steht für uns zu viel auf dem Spiel: die Leistungsfähigkeit unseres Staates, die Zukunft Europas und die Stabilität der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, sagte Dulig im Landtag. Zugleich plädierte er für Mitmenschlichkeit und eine klare Haltung gegen Rassismus, Hass und Gewalt - ohne dabei die Ängste der Menschen in Sachsen aus dem Blick zu verlieren.

Abrechnung mit “besorgten Bürgern“

Dulig rechnete auch mit jenen ab, die als „besorgte Bürger“ Asylbewerberunterkünfte blockieren oder nach den Worten: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber...“ Hetze und Vorurteile auskippten. Von diesen Fremdenfeinden spreche er nicht, wenn er frage, wie mit den Ängsten der Menschen in Sachsen umgegangen werden müsse, sagte Dulig. Es gehe um die Menschen, die keine Extremisten seien. Hier seien Dialog, Aufklärung und eine „innere Integration“ nötig.

Auch andere sächsische Spitzenpolitiker sehen die Grenzen der Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge erreicht. Landtagspräsident Matthias Rößler betonte in seiner Festansprache, dass heute zwar die Solidarität und Hilfe der Sachsen benötigt werde. „Aber wir müssen auch unsere Grenzen kennen, die Grenzen unserer Leistungskraft, unserer Integrationsfähigkeit, unseres Staates“, sagte Rößler. Bei allen Herausforderungen dürften aber niemals die Menschenwürde und die Toleranz preisgegeben werden.

Kritik an Dulig aus Sachsens SPD

Sachsens Juso-Vorsitzende und Leipziger Stadträtin Julia Schenk kritisierte Dulig am Samstag scharf. Äußerungen wie „Flüchtlingswellen“, die gestoppt werden müssten, würden Ängste schüren. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Rassistinnen und Rassisten in Sachsen.“ Duligs Aussage würde nicht den Konsens in der SPD wiedergeben. „Hier sollen durch Reden ganz neue Fakten geschaffen werden, die konträr zu unseren Beschlüssen und vor allem unserem Menschenbild stehen. Das ist ganz schlechter Stil.“

Bis Ende September hatte der Freistaat bereits 27.500 Flüchtlinge aufgenommen. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 3800. Derzeit kommen bis zu 800 neue Asylbewerber täglich nach Sachsen. Für sie werden aktuell weitere Notquartiere eingerichtet. In Leipzig werden voraussichtlich an diesem Wochenende bis zu 200 Flüchtlinge in die Turnhalle der General-Olbricht-Kaserne einziehen. In einem ehemaligen Hotel in Dresden sollten schon am Freitag 42 Flüchtlinge untergebracht werden. Eine alte Schule im Stadtteil Prohlis soll ab Mitte Oktober etwa 150 Menschen beherbergen.

Gauck: „Unsere Möglichkeiten sind endlich“

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte am Samstag Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen. Es spüre wohl fast jeder, wie sich in die große Hilfsbereitschaft der Menschen auch Sorge schleiche, „wie das menschliche Bedürfnis, Bedrängten zu helfen, von der Angst vor der Größe der Aufgabe begleitet wird“, sagte Gauck beim Festakt zu 25 Jahren deutscher Einheit in Frankfurt laut vorab verbreitetem Redetext. „Dies ist unser Dilemma: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Joachim Gauck bei der Einheitsfeier in Frankfurt/Main

Joachim Gauck bei der Einheitsfeier in Frankfurt/Main.

Quelle: dpa

Das Staatsoberhaupt hatte bereits vor einer Woche mit diesen Worten auf Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen und damit eine Debatte über den Kurs in der Asylpolitik ausgelöst. Gauck betonte nun, die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge werde Deutschland noch Generationen beschäftigen. Denn anders als 1990 solle nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammen gehört habe.

Heute seien angesichts unterschiedlicher Kulturen und Religionen viel größere Distanzen zu überwinden als damals. Solche Annäherungsprozesse seien in Demokratien auch verbunden mit Kontroversen. „Lassen Sie aus Kontroversen keine Feindschaft entstehen“, mahnte Gauck.

Von LVZ

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