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Sachsens SPD will Kindergeld abschaffen und fordert Grundsicherung von 356 Euro

Sachsens SPD will Kindergeld abschaffen und fordert Grundsicherung von 356 Euro

Sachsens SPD will eine Grundsicherung für jedes Kind in Höhe von 356 Euro. Ein entsprechender Vorschlag soll auf dem außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Samstag (8. Oktober) in Bautzen beschlossen werden, gab Parteichef Martin Dulig am Mittwoch in Dresden bekannt.

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Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter: „Wir sind eine sehr diskussionsfreudige Partei.“

Quelle: André Kempner

Dresden. Die Grundsicherung soll alle bisherigen Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag ersetzen.

Als „zweite Säule“ schwebt der Sachsen-SPD ein Paket von Maßnahmen zur sozialen Infrastruktur vor. Die Forderungen reichen von einer tatsächlichen Lernmittelfreiheit bis hin zu einem besseren Personalschlüssel in Kitas. Es gehe darum, die Gesellschaft mehr „durch die Brille von Kindern“ zu sehen, sagte Dulig.

Nach Aussagen von SPD-Generalsekretär Dirk Panter liegen den 142 Delegierten 64 weitere Anträge vor. „Wir sind eine sehr diskussionsfreudige Partei.“ Der Parteitag steht unter dem Motto „Starke Kinder in einer solidarischen Gesellschaft“ und schließt zugleich eine einjährige Debatte innerhalb der sächsischen SPD zu diesem Thema ab.

Dulig zufolge liegen die Sachsen hier nicht ganz auf der Linie der Bundespartei. Denn der Lastenausgleich für Familien müsse viel stärker ins Blickfeld rücken. Dulig erinnerte daran, dass die SPD auf ihrem vergangenen Bundesparteitag zwar Zukunftswerkstätten einberief. Dies habe aber letztlich nicht zu einem Gesamtkonzept mit finanziellem Unterbau geführt.

Die Partei habe es versäumt, Politik nach außen zu machen, weil sie im Inneren mit der Parteireform befasst war, erklärte Dulig. Er geht davon aus, dass auch der innerparteiliche Zustand der sächsischen SPD in Bautzen eine Rolle spielen wird. „Wir sind nicht zufrieden mit dem Zustand, den wir haben und würden uns mehr Dynamik wünschen“, sagte der Parteichef. Bei

der Landtagswahl 2009 hatte die SPD 10,4 Prozent der Stimmen bekommen und war aus der Koalition mit der CDU ausgeschieden. Dulig sieht hauptsächlich auf dem Land Nachholbedarf. Parteieintritte gebe es vor allem in den Großstädten. Allerdings stiegt die Mitgliederzahl in den vergangenen zwei Jahren leicht an - von 4236 (2009) auf derzeit 4473 Mitglieder.

dpa

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