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Sachsens Sozialgerichte sitzen auf 42.300 offenen Verfahren

Klageflut Sachsens Sozialgerichte sitzen auf 42.300 offenen Verfahren

An den sächsischen Sozialgerichten wird der Berg unerledigter Verfahren von Jahr zu Jahr größer. Allein das Landessozialgericht bräuchte demnach mindestens sechs neue Richter. Nun könnte die Zuwanderung die Situation weiter verschärfen.

An den Sozialgerichten stapeln sich Akten zu offenen Verfahren. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Chemnitz. Der Aktenberg an Sachsens Sozialgerichten wird nicht kleiner: Derzeit liegen bei den Sozialgerichten in Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie dem Landessozialgericht insgesamt 42.300 unerledigte Verfahren. Das teilte der Präsident des Landessozialgerichts, Gerd Schmidt, am Freitag in Chemnitz mit. Die Zahl steigt den Angaben zufolge seit Jahren.

An neuen Klagen gingen im Jahr 2015 in erster Instanz in Dresden, Leipzig und Chemnitz 31.700 ein. Das seien zwar im Vergleich zum Vorjahr acht Prozent weniger Neuzugänge. Doch den Richtern bereiten vor allem die offenen Verfahren Sorgen, wie Schmidt sagte. „Es hat sich das Doppelte von dem angestaut, was eigentlich machbar ist.“ Nach seinen Worten bräuchte es allein für die zweite Instanz am Landessozialgericht mit derzeit rund 5500 offenen Fällen eineinhalb Jahre, diese abzuarbeiten.

Vor zehn Jahren sei es nur 2600 unerledigte Verfahren gewesen. Zumindest stagnierte in zweiter Instanz die Anzahl der Neuzugänge 2015 mit 3800 Fällen. Die derzeit 31 Richter am Landessozialgericht bräuchten zur Unterstützung aber mindestens sechs zusätzliche Kollegen, um den Aktenberg abtragen zu können, sagte Schmidt.

Seiner Einschätzung nach wird die Zuwanderung die Situation weiter verschärfen. Derzeit seien zwar noch keine Auswirkungen spürbar, das werde sich jedoch im Laufe des Jahres ändern. „Wir werden uns auf zunehmende Verfahrenszahlen als Folge der starken Zuwanderung nach Sachsen einstellen müssen.“ Dies sei darin begründet, dass Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsstatus beispielsweise Anspruch auf Leistungen zur Integration in den Arbeitsmarkt hätten. Streitigkeiten darüber fielen in die Zuständigkeit der Sozialgerichte.

Rund die Hälfte aller sozialrechtlichen Verfahren beschäftigen sich mit Fragen rund um Hartz IV. Ein weiterer großer Bereich betrifft die Rentenversicherung. Ein Prozess an Sachsens Sozialgerichten dauert derzeit durchschnittlich 14 Monate, durch beide Instanzen sind es mehr als drei Jahre.

Von LVZ

Chemnitz 50.827845 12.9213697
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