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Sachsens Sozialministerium sorgt mit Tweet zu Flüchtlingen für Kritik

Hetze-Vorwürfe Sachsens Sozialministerium sorgt mit Tweet zu Flüchtlingen für Kritik

Ein Tweet des sächsischen Sozialministeriums zu Flüchtlingen sorgt für heftige Diskussionen im Netz. Darin hieß es, dass ein Mensch, der„Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert“, auch „in der Kälte warten können“ müsse. Inzwischen wurde der Text gelöscht.

Quelle: dpa

Dresden. Ein herabwürdigender Text zu Flüchtlingen, der über den Twitter-Account des sächsischen Sozialministeriums verbreitet wurde, hat für Empörung gesorgt. Im Netz war von Hetze die Rede. Die Opposition forderte personelle Konsequenzen. In der Kurzmitteilung hatte es mit Bezug auf Flüchtlinge geheißen, dass ein Mensch, der „Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert“, auch „in der Kälte warten können“ müsse.

Laut Ministerium hat sich die Mitarbeiterin gemeldet, auf deren Privat-Computer der Text verfasst worden sein soll. Wer der Verfasser ist, müsse noch geklärt werden. Die Frau habe früher einmal über eine Zugangsberechtigung zu dem Twitter-Account des Ministeriums verfügt. „Wie es konkret zur Benutzung gekommen ist, wird jetzt geklärt“, sagte Ministeriumssprecherin Annett Hofmann am Freitagabend. „Personalrechtliche Untersuchungen sind eingeleitet.“ Das Ministerium hatte den Eintrag gelöscht, sich von der „nicht hinnehmbaren Äußerung“ distanziert und wegen des Tweets Strafanzeige gegen unbekannt gestellt.

Hintergrund war ein Vergleich des Meißener Kreisrats Martin Oehmichen (Grüne), der sich durch Flüchtlinge, die vor dem Landratsamt Meißen auf die Taschengeldausgabe warteten, an die Situation vor dem Berliner Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) erinnert fühlte. „Aus #LaGeSo nichts gelernt... auch Landratsamt #Meissen lässt #Flüchtlinge in der Kälte warten!“, hatte er am Donnerstagabend getwittert. Die über den Account des Sozialministeriums verbreitete Nachricht war als Antwort darauf verfasst worden.

„Diese Aussage fügt sich nahtlos in den gewohnt üblen Pegida-Sprech ein“, meinte der Linken-Landtagsabgeordnete André Schollbach. Er richtete eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung, um zu klären, „wie es dazu kommen konnte, dass ein Ministerium des Freistaates Sachsen eine derart herablassend-rassistische Meldung verbreitete und welche Konsequenzen aus diesem Vorgang gezogen werden“.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke stellte eine Anfrage an die Staatsregierung. Für ihn zeigt der Tweet, „welche Denkmuster in Sachsen bis in die CDU und die Ministerien hinein verbreitet sind“. Mit dem Löschen sei es nicht getan. „Dieser Vorgang muss personelle Konsequenzen haben“, forderte er. Ministerin Barbara Klepsch (CDU) müsse aufklären, wie solche Vorfälle künftig ausgeschlossen werden können.

Im Netz führte der Vorgang zu heftiger Kritik, aber auch zu Spott und Häme. Die Kommentare reichten von „wer nicht viel nachdenkt, twittert nur seine wahre Meinung....“ bis „Wurde endlich mal die Wahrheit geschrieben...?“.

LVZ

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