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Sachsens Wirtschaftsminister fordert Abschaffung des Soli

Sachsens Wirtschaftsminister fordert Abschaffung des Soli

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Das wäre eine Möglichkeit, die Steuern zu senken", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" in der Mittwochsausgabe.

Leipzig. Denn mit dem Aufbau Ost habe die Abgabe längst nichts mehr zu tun. „Man sollte aufhören, immer so zu tun, als würde mit dem Soli eine gewisse Solidarität mit den neuen Bundesländern bezahlt", sagte der Minister dem Blatt. „Das ist nicht der Fall. Das ist eine ganz normale Steuer." Auch der Betrag, der mit dem Soli eingenommen werde, stehe längst in keinem Verhältnis mehr zu dem, was tatsächlich in die neuen Bundesländer fließe. Schließlich laufe der aktuelle Solidarpakt 2019 aus, bis dahin werden die Mittel Jahr für Jahr abgeschmolzen. „Aus dem Soli ist längst eine allgemeine Haushaltsabgabe geworden", kritisierte Morlok. „Darauf sollten wir endlich verzichten."

Die Abschaffung der Abgabe könnte nach Morloks Ansicht der Wirtschaft helfen, nach dem rasanten Wachstum der vergangenen Monate nicht zu schnell an Dynamik zu verlieren, so Morlok. „Gerade nach der Krise ist es so, dass es nach einer ersten Phase mit schnellem Wachstum erst einmal eine Abflachung gibt. In einer solchen Phase könnte es sinnvoll sein, noch einmal ein paar Dynamikpunkte zu setzen, indem man Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet." Ob im Haushalt der Spielraum für eine solche Steuersenkung vorhanden sei, könne aber erst nach der nächsten Steuerschätzung beurteilt werden, fügte Morlok hinzu.

Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnte der Bund auch einer Niederlage in Karlsruhe zuvorkommen. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Ende 2009, ob die Abgabe noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Seit 2010 wird sie daher nur unter Vorbehalt erhoben. Der Solidaritätszuschlag war 1991 zunächst auf ein Jahr befristet eingeführt worden, gilt seit 1995 aber ununterbrochen. Seit 1998 liegt der Satz bei 5,5 Prozent, der bei allen Arbeitnehmern und Unternehmen in Ost und West auf die Einkommen- beziehungsweise Körperschaftssteuer aufgeschlagen wird. 2009 nahm der Bund zwölf Milliarden Euro durch den Soli ein.  

Frank Johannsen

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