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Sachsens neuer Stasi-Beauftragter Rathenow ist für langfristige Überprüfung

Sachsens neuer Stasi-Beauftragter Rathenow ist für langfristige Überprüfung

Der neue sächsische Stasi-Landesbeauftragte Lutz Rathenow hält Stasi-Überprüfungen von Staatsbediensteten auch nach 2019 für notwendig. Im Grunde sei das bis etwa 2035 erforderlich - bis die letzten damals volljährigen „DDR-Bürger“ aus dem Berufsleben ausscheiden, sagte der 58 Jahre alte Schriftsteller am Mittwoch in Dresden.

Der Schriftsteller und frühere DDR-Bürgerrechtler Lutz Rathenow. (Archivbild)

Quelle: André Kempner

Dresden. Solange noch zerstörte Akten zusammengesetzt werden müssten, könnten auch immer wieder neue Fälle auftauchen. Bis 2019 werde nicht alles geklärt sein.

Ihm gehe es aber nicht um den Dualismus von Überprüfung und Kündigung, stellte Rathenow klar. Vielmehr gelte es, ein öffentliches Vertrauen herzustellen. Nach bisherigen Plänen soll die Überprüfung von Beschäftigen im öffentlichen Dienst bis Ende 2019 erfolgen.

Kurz vor seiner Amtseinführung am Abend im Dresdner Ständehaus sprach sich Rathenow zugleich für einen leichteren Zugang zu Akten aus - im Dienste der Forschung. Das betreffe auch die Arbeitsfähigkeit der Stasi-Unterlagenbehörde. Bei dem jetzigen Arbeitstempo sei es nicht machbar, bis 2019 alle Akten zu erschließen und auszuwerten. Und solange das nicht passiert sei, gebe es permanenten Verdacht.

Für seine eigene Tätigkeit als sächsischer Landesbeauftragter regte Rathenow eine Umbenennung des Postens in „Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur“ an. Ein Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Amtes soll noch im Sommer vorliegen. Bislang berät der Landesbeauftragte vor allem Stasi-Opfer und ist zudem in der Bildungsarbeit aktiv. Nach dem Willen Rathenows und mehrerer Landtagsfraktionen soll das Amt sich aber fortan nicht mehr vordergründig auf das Thema Stasi konzentrieren, sondern Mechanismen der DDR-Diktatur insgesamt beleuchten.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lobte Rathenow zur Amtseinführung. Er sei „mehr als nur einer von vielen Behördenleitern“ im Freistaat. Tillich würdigte auch die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde. „Dass Stasi-Opfer die Souveränität über ihr Leben, ihre Geschichte und Biografie wiedererlangen, ist größtenteils Verdienst der Stasi-Unterlagenbehörde.“

Rathenow war im März vom Landtag gewählt worden, allerdings fiel das Votum denkbar knapp aus. Bei einer Ja-Stimme weniger hätte es für den früheren DDR-Bürgerrechtler nicht gereicht. Auch Abgeordnete der CDU/FDP-Regierungskoalition versagten ihm die Stimme. Rathenows Vorgänger Michael Beleites war Ende Dezember planmäßig aus dem Amt ausgeschieden. Opferverbände und Teile der CDU hatten sich zunächst für die Bürgerrechtlerin Freya Klier stark gemacht. Die FDP favorisierte stattdessen einen eigenen Kandidaten, der den Querelen aber selbst ein Ende bereitete und sich zurückzog.

dpa

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