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Sachsensumpf-Affäre: Verleumdungsprozess gegen Ex-Zwangsprostituierte

Sachsensumpf-Affäre: Verleumdungsprozess gegen Ex-Zwangsprostituierte

Am Amtsgericht Dresden hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei inzwischen 36 Jahre alte Frauen erneut begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden einstigen Zwangsprostituierten Verleumdung vor, weil sie in Vernehmungen 2008 zwei hochrangige sächsische Juristen auf Fotos als einstige Freier identifiziert haben wollen.

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Quelle: dpa

Dresden. Die Männer bestreiten das. Einer von beiden ist Nebenkläger. Seine Rechtsanwältin scheiterte zum Auftakt mit ihrem Antrag, etwa ein Dutzend Journalisten und Politiker als Zuhörer von der Verhandlung auszuschließen, weil sie als Zeugen in Betracht kämen.

Das Gericht begründete die Ablehnung mit dem Gut der Öffentlichkeit, das höher wiege als die mögliche Befangenheit potenzieller Zeugen. Auf der Namensliste der Anwältin waren auch die drei Obleute von SPD, Grünen und Linken im immer noch aktiven Landtagsuntersuchungsausschuss zum „Sachsensumpf“ angeführt. Dieser Begriff steht für eine durch das Bekanntwerden eines Dossiers des Verfassungsschutzes 2007 ausgelöste Affäre, wonach auch Juristen in Netzwerke der Organisierten Kriminalität im Freistaat verstrickt gewesen sein sollen.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen aufgenommen, nach kurzer Zeit aber unter Verweis auf mangelnde Belege wieder eingestellt. Weiter anhängig sind indes noch Verfahren gegen Journalisten sowie gegen die beiden Frauen. Sie waren Anfang der 1990er Jahre gemeinsam mit anderen Mädchen im Alter zwischen 13 und 19 Jahren im Leipziger „Kinderbordell Jasmin“ zur Prostitution gezwungen worden. Vor acht Monaten war ein erster Prozess gegen die beiden bereits nach eineinhalb Stunden unterbrochen und der Neubeginn für Herbst angekündigt worden.

Angesetzt sind nun bis Mitte Dezember insgesamt zwölf Verhandlungstage, 30 Zeugen sollen vernommen werden. Die Verteidigung der beiden Frauen hat am Donnerstag beantragt, weitere Akten des Verfassungsschutzes und der Leipziger Kriminalpolizei hinzuzuziehen. Mit ihrem Ansinnen, den Prozess an einen Ort außerhalb Sachsens zu verlegen, scheiterte sie. Das Gericht erklärte den Befangenheitsantrag für unzulässig.

Am kommenden Dienstag beginnt der Berufungsprozess gegen zwei Leipziger Journalisten, die nach dem Aufkommen der „Sachsensumpf“-Affäre die einstigen „Jasmin“-Ermittlungen kritisch beleuchtet hatten. In erster Instanz waren sie vom Dresdner Amtsgericht 2010 wegen übler Nachrede zu Geldstrafen von je 2500 Euro verurteilt worden - zur Last gelegt wurde ihnen letztlich ein als Frage formulierter Satz in einem im Juni 2008 von „Zeit Online“ veröffentlichten Beitrag.

Beide Journalisten akzeptierten das Urteil nicht, sondern fordern nach wie vor einen Freispruch. In ihrem Rechtsstreit werden sie vom Deutschen Journalisten-Verband unterstützt, der dazu am Freitag eine Pressekonferenz in Dresden angekündigt hat. Das Landgericht hat bislang fünf Termine bis Ende November angesetzt.

dpa

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