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Sachsensumpf-Ermittler Wehling wehrt sich erfolgreich - Gericht hebt Suspendierung auf

Sachsensumpf-Ermittler Wehling wehrt sich erfolgreich - Gericht hebt Suspendierung auf

Das Sächsische Innenministerium darf den Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling nicht bei gekürzten Bezügen vom Dienst suspendieren. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen entschieden.

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Georg Wehling

Quelle: Andreas Friedrich

Bautzen/Dresden. Die Richter des Disziplinarsenats bestätigten einen Beschluss der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes Dresden (VG) vom 30. Mai 2011, begründen ihre Entscheidung aber grundlegend anders als das Verwaltungsgericht.

Wehling gilt als zentrale Figur der Affäre um Geheimakten des Verfassungsschutzes zu einem korruptiven Netzwerk in Sachsen, die unter dem griffigen Terminus "Sachsensumpf" im Sommer 2007 für Furore sorgte. Der Kriminalist war in Leipzig Ermittler im Bereich Organisierte Kriminalität. Er will auf dubiose Verbindungen zwischen hochrangigen Juristen und einem Kinderbordell in der Messestadt gestoßen sein.

Der Wind drehte sich schnell, die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ermittelte gegen Wehling wegen Verfolgung Unschuldiger und übler Nachrede. Der Kriminalist wurde vom Dienst suspendiert. 2010 erhoben die Ermittler Anklage gegen Wehling und Simone Skroch (früher Henneck), die ehemalige Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, die die Akten geführt haben soll. 2011 kam eine weitere Anklage hinzu - Wehling soll vor dem Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss des Landtages die Unwahrheit gesagt haben.

Beide Anklagen wurden zur 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden unter Vorsitz von Joachim Kubista erhoben, bestätigte Gerichtssprecher Ralf Högner. Die Verfahren seien aber noch nicht eröffnet worden. Wann die Kammer die Akten anfasst, stünde noch nicht fest, so Högner. Wegen der Zunahme der Drogenkriminalität im Grenzgebiet zu Tschechien sind die allgemeinen Strafkammern des Landgerichts mit einer Vielzahl von Haftsachen befasst. Verfahren, bei denen die Beschuldigten nicht im Gefängnis sitzen, landen so in der Warteschleife.

Das ist auch der Grund, weshalb das OVG die Suspendierung aufhob. Die Generalstaatsanwaltschaft habe schon vor nahezu drei Jahren Anklage erhoben, heißt es in dem Beschluss. Eine Eröffnungsentscheidung des Gerichts sei aber immer noch nicht ergangen. "Angesichts der damit verbundenen besonderen Belastungen für den 1956 geborenen Antragsteller, der im Falle einer Eröffnung des Hauptverfahrens angesichts der Komplexität der Tatvorwürfe gegen ihn und die mitangeschuldigte Beamtin des Landesamts für Verfassungsschutz wohl mit einer mehrjährigen Dauer des Strafverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss zu rechnen hat, hält der Disziplinarsenat die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung ... beim derzeitigen Verfahrensstand weiter für gerechtfertigt", schreiben die OVG-Richter.

Das VG hatte die Suspendierung seinerzeit mit der spitzen Bemerkung aufgehoben, es könne nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass Wehling überhaupt verurteilt wird. Oder härter formuliert: Die Anklage taugt nichts. So weit gehen die Bautzner Richter nicht. Sie bemerken neutral, dass eine Suspendierung beim Verdacht von schwerwiegenden Straftaten, wie sie Wehling vorgeworfen werden, nicht ausgeschlossen ist. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar, so dass Wehling bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens im Dienst bleibt.

Das Amtsgericht Dresden fand jüngst eine höchst elegante Lösung, das Verfahren gegen zwei frühere Zwangsprostituierte des Leipziger Kinderbordells einzustellen - die Frauen würden beim Fortgang der Beweisaufnahme retraumatisiert (LVZ berichtete). Die mit dem "Fall Wehling" befassten Kollegen am Landgericht dürften den Amtsrichter beneiden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.10.2013

Thomas Baumann-Hartwig

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